Fachleute fordern mehr Gespräche mit Russland und "neue Ostpolitik"

Loccum/Kr. Nienburg (epd). Russlandkenner haben im aktuellen Ost-West-Konflikt für verstärkte Gespräche mit der russischen Regierung geworben. Viele Werkzeuge und Plattformen dazu seien noch aus der Ära der "Ostpolitik" da, sagte der Berliner evangelische Theologe Konrad Raiser, bei einer bis zum Freitag laufenden Tagung in der Evangelischen Akademie Loccum bei Nienburg. Wichtig sei für beide Seiten, die Sicherheitsinteressen des anderen genauso ernst zu nehmen wie die eigenen, betonte der frühere Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen. Nur dann seien vertrauensbildende Maßnahmen möglich.

Viele solcher Mittel, wie etwa das gegenseitige Entsenden von Militärbeobachtern, seien bereits im "Wiener Dokument" der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) festgehalten, sagte Raiser. "Wir waren schon mal auf einem guten Weg." Doch die OSZE sei in den vergangenen Jahren aus politischem Interesse sowohl in Russland als auch im Westen marginalisiert worden. Es sei offenkundig, dass es unterschiedliche Interessen zwischen Russland und der Europäischen Union (EU) gebe. Doch müsse die EU davon abrücken, Russland verändern zu wollen, forderte er.

Die Kirchen in Deutschland hätten ähnliche Erfahrungen mit der russisch-orthodoxen Kirche bereits gemacht. Dort habe sich "schon vor Putin" ein geistliches und zivilisatorisches Selbstverständnis in scharfer Abgrenzung zum Westen entwickelt, sagte Raiser. "Wir wissen, dass man mit solchen Partnern trotzdem das Gespräch weiterführen kann." 

Martin Hoffmann, Geschäftsführer des Deutsch-Russischen Forums in Berlin, forderte ebenfalls eine "neue Ostpolitik". Voraussetzung sei, dass beide Seiten die jeweilige Weltsicht akzeptierten. Es gebe "substanzielle Unterschiede" zwischen Russland und dem Westen bei Themen wie Demokratie, Pressefreiheit oder Menschenrechten, sagte er. Eine national-konservative Haltung habe in Russland mehr Rückhalt als im Westen. Hinzu käme die jeweilige geschlossene Sicht auf historische Ereignisse und aktuelle Entwicklungen wie etwa den Ukraine-Konflikt.

Im Moment sei das gegenseitige Misstrauen so groß, dass man im Westen glaube, Russland unterstütze rechtsextremistische Parteien und beeinflusse Wahlen. Dagegen befürchte man in Russland vom Westen angeheizte "bunte Revolutionen", erläuterte Hoffmann. Vorverurteilungen und Vorbedingungen dürfe es aber nicht geben. Zudem müsse der Westen den ersten Schritt machen. Deutschland könne hierbei die Vorreiterrolle übernehmen.

Es sei ein großer Fehler gewesen, im Zusammenhang mit der Krimabspaltung viele Dialogforen mit Russland zu schließen, kritisierte der Mannheimer Historiker Egbert Jahn. Russland sollte ins europäische Sicherheits- und Wirtschaftssystem eingebunden werden, empfahl er.