Ex-Nato-Generalsekretär Rasmussen: Von Putin nicht erpressen lassen

Der frühere Nato-Generalsekretär Rasmussen sieht zu den Waffenlieferungen an die Ukraine keine Alternative und sagt: "Ich mache mir keine Sorgen, dass wir diesen Krieg eskalieren könnten." SPD-Chef Klingbeil will auch über Diplomatie sprechen.

Frankfurt a.M. (epd). Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen glaubt nicht, dass die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine zu einer Eskalation mit Russland führen. „Ich mache mir keine Sorgen, dass wir diesen Krieg eskalieren könnten“, sagte Rasmussen dem „Spiegel“. Unterdessen verteidigte SPD-Chef Lars Klingbeil das Zögern der Bundesregierung bei den Waffenlieferungen.

Rasmussen sagte: „Appeasement gegenüber Diktatoren führt nicht zum Frieden, es führt zu Krieg, weil ihr Appetit grenzenlos ist.“ Er warnte in dem am Donnerstagabend online veröffentlichten Interview davor, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erpressen zu lassen: „Wer sich von einem Atomstaat erpressen lässt, ist dazu verurteilt, in Sklaverei zu leben. Es würde anderen Staaten ein Argument liefern, ebenfalls Atomwaffen zu entwickeln.“

„Wir müssen der Ukraine alle Waffensysteme zur Verfügung stellen, die sie braucht, um ihr Territorium zurückzuerobern“, sagte der Däne und fügte hinzu: „Dies bezieht sich natürlich auch auf die aktuelle Debatte über Kampfjets.“

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sagte im „Wochentester“-Podcast von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „RedaktionsNetzwerk Deutschland“: „Ich trage Waffenlieferungen zu 100 Prozent mit, aber man muss sich bewusst machen, dass das keine Reality-Show oder ein Computerspiel ist“. Es gehe vielmehr um „historische Entscheidungen, die uns in 5 oder 10 oder 20 Jahren noch beschäftigen werden“. Keine Entscheidung sei ohne Konsequenz.

Klingbeil kritisierte, dass sich die Waffenlieferungsdebatten manchmal überschlagen hätten: „Fünf Minuten, nachdem wir entschieden haben, dass wir Schützenpanzer Marder liefern, wird nach dem Leo gerufen. Und fünf Minuten, nachdem wir beschlossen haben, den Leo zu liefern, wird nach Kampfjets gerufen.“ Aus dieser Logik müsse man rauskommen. Zwar könne er die Sicht der Ukraine nachvollziehen, sagte der SPD-Vorsitzende. Es müsse aber auch über Diplomatie geredet werden.