Europa: Friedensgruppen geben Bürgern Wahlprüfsteine an die Hand
Bonn (epd). Friedensverbände haben dazu aufgerufen, bei der Europawahl am 9. Juni für Kandidaten zu stimmen, „die sich für ein friedensfähiges und solidarisches Europa“ einsetzen. Anhand von am Donnerstag veröffentlichten Wahlprüfsteinen sollten die Bürger die Kandidaten der Parteien kritisch befragen, erklärten die Organisationen in Bonn. Dabei gehe es zum Beispiel um Themen wie Friedensförderung, Asyl- und Migrationspolitik, Begrenzung von Rüstungsexporten oder den Abbau von Atomwaffen, hieß es.
Die Europäische Union (EU) habe zuvor verfeindete Länder „zu friedlicher Kooperation motiviert“ und geholfen, die Ost-West-Spaltung Europas zu überwinden, sagte der Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), Jan Gildemeister. Zu Recht habe sie den Anspruch, dass ihre Mitglieder sich demokratischen Normen, friedlicher Streitbelegung und Menschenrechten verpflichten müssten. Christoph Bongard vom Forum Ziviler Friedensdienst (forum ZfD) betonte, die EU solle sich „auch in ihren Außenbeziehungen“ zu einem Friedensprojekt entwickeln.
Die Friedensverbände wollten mit den Wahlprüfsteinen Aufmerksamkeit auch auf Themen lenken, die wegen des Ukraine-Kriegs kaum wahrgenommen würden, erklärte die Vorsitzende des europäischen Netzwerks „Church and Peace“, Antje Heider-Rottwilm. Dazu zählen demnach etwa Klima- und Umweltpolitik, nachhaltiges Wirtschaften und fairer Handel sowie eine Politik, die Sicherheit nicht nur militärisch definiere. Staat und Zivilgesellschaft sollten den Aufbau von Institutionen friedlicher Streitbeilegung und Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung unterstützen.
Zu den Herausgebern der Wahlprüfsteine gehören neben der AGDF, dem forum ZFD und Church and Peace auch das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“, das Mennonitische Friedenszentrum Berlin, die katholische Friedensbewegung pax christi und die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.