EU will Abschiebungen nach Irak erleichtern

Brüssel (epd). Nachdem die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) aus von ihr besetzten Gebieten im Irak vertrieben worden ist, will die EU irakische Migranten verstärkt in die Heimat abschieben. Zu dem Zweck will sie im Rahmen eines neues "Migrationsdialoges" erreichen, dass die irakischen Behörden bei der Identifikation von nach Europa geflohenen Bürgern helfen und sie schneller wiederaufnehmen, wie es in einer Mitteilung der EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vom Montag aus Brüssel heißt. Daneben sollen beispielsweise Informationskampagnen über die "Risiken irregulärer Migration" aufklären und die Ursachen von Migration angegangen werden.

Kommission und Außenbeauftragte umreißen in dem Papier eine Gesamtstrategie für die Beziehungen zum Irak nach der Vertreibung des IS. Zu den Prioritäten für die EU gehören neben der Migrationspolitik die Stabilisierung, Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Im Februar will die EU den Ko-Vorsitz bei einer Wiederaufbau-Konferenz für den Irak in Kuwait übernehmen.