EU verschärft Linie gegenüber Militär von Myanmar

Luxemburg (epd). Die EU verschärft angesichts der Gewalt gegen die Rohingya in Myanmar ihre Linie gegenüber dem dortigen Militär, führt allerdings noch keine neuen Sanktionen ein. "In Anbetracht des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt seitens der Sicherheitskräfte werden die EU und ihre Mitgliedstaaten Einladungen an den Oberbefehlshaber der Streitkräfte von Myanmar/Birma und andere hochrangige Offiziere aussetzen", heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister, die diese bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg verabschiedeten. 

Zudem würden EU und EU-Staaten "jegliche praktische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich einer Überprüfung unterziehen", hieß es. Darüber hinaus bekräftigten die Minister, darunter Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), das bestehende Waffenembargo. Der Ministerrat könne zusätzliche Maßnahmen erwägen, wenn sich die Situation nicht verbessere, warnten sie.

Die militärische Kooperation zwischen der EU und Myanmar besteht beispielsweise in Kursen zur friedlichen Konfliktbeilegung. Kampfausbildung oder Ähnliches umfasst sie laut EU-Kommission nicht. Die Überprüfung der Kooperation bedeutet keine förmliche Sanktion gegen Myanmar. Zu den förmlichen Sanktionen gehört das bereits seit langem bestehende und jetzt bekräftigte Embargo gegen Waffen und gegen zur internen Repression verwendbare Ausrüstung. In der gegenwärtigen Krise hat die EU bislang keine neuen Sanktionen beschlossen.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hatte in der vergangenen Woche Myanmars Armee und buddhistische Nationalisten vorgeworfen, systematisch die Zivilbevölkerung der muslimischen Rohingya-Minderheit zu vertreiben. Seit August flüchteten nach UN-Angaben weit mehr als 500.000 Rohingya nach Bangladesch.

Vor diesem Hintergrund hatte die Gesellschaft für bedrohte Völker am Sonntag europäische Sanktionen gefordert. "Die EU muss ihren Druck auf Myanmar spürbar erhöhen, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Rohingya zu stoppen", sagte Direktor Ulrich Delius in Göttingen. Auch Amnesty International verlangte vergangene Woche gezielte Sanktionen.