EU und Afrikanische Union verurteilen erneuten Putsch in Burkina Faso

Nur wenige Monate nach dem Putsch Ende Januar haben Militärs in Burkina Faso abermals die Regierung abgesetzt. Die Grenzen sind geschlossen und eine Ausgangssperre ist verhängt. Die EU und die Afrikanische Union zeigten sich besorgt.

Frankfurt a.M./Ouagadougou (epd). Teile der Armee haben im westafrikanischen Burkina Faso innerhalb weniger Monate zum zweiten Mal die bestehende Regierung gestürzt. In einer am Freitagabend im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung teilten die Militärs mit, der erst Ende Januar nach einem Putsch an die Macht gekommene Staatschef Paul-Henri Sandaogo Damiba sei abgesetzt. Die EU, die Afrikanische Union und die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas reagierten besorgt.

Die Soldaten, die teils vermummt im Staatsfernsehen auftraten, begründeten den Schritt mit der sich verschlechternden Sicherheitslage in dem Sahel-Staat. Sowohl die Verfassung als auch die Übergangscharta seien vorübergehend ausgesetzt. Zudem seien die Grenzen geschlossen und eine Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens verhängt. Auch seien „alle politischen Aktivitäten“ suspendiert. An der Spitze der Militärs steht demnach der Hauptmann Ibrahim Traoré.

Wie auch in den Nachbarländern Mali und Niger verüben islamistische Gruppen in Burkina Faso immer wieder Anschläge auf Sicherheitskräfte und attackieren staatliche Einrichtungen. Bereits Ende Januar hatten die damals putschenden Militärs ihre Machtergreifung mit der schlechten Sicherheitslage begründet. Verbessert hat sich die Situation seitdem allerdings nicht. Zuletzt wurden am Montag bei einem Angriff auf einen Konvoi mindestens elf Soldaten getötet.

International wurde der erneute Putsch verurteilt. Die Europäische Union rief am Samstag dazu auf, den Plan zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung einzuhalten. Der Staatsstreich gefährde die insbesondere von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas unternommen Bemühungen, das Land dabei zu unterstützen. Auch die Afrikanische Union und Ecowas kritisierten die Machtergreifung der Militärs.

Bereits am Freitagmittag hatten Gerüchte um einen erneuten Putsch in Burkina Faso die Runde gemacht. Seit dem frühen Freitagmorgen waren in der Hauptstadt Ouagadougou Schüsse zu hören und Straßen im Regierungsviertel vom Militär blockiert. Noch am Nachmittag rief der bisherige Staatschef Damiba zur Ruhe auf und sprach von einer „Verstimmung gewisser Teile des Militärs“. Über den Verbleib Damibas war zunächst nichts bekannt.