EU ringt um gemeinsame Position zu Nahost-Konflikt

Die EU-Staaten betonen das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Zugleich sollen Zivilisten in Gaza geschützt werden. Wie lässt sich das vereinen? Während Spanien Israel zur Mäßigung aufruft, spricht der Bundeskanzler Israel sein Vertrauen aus.

Brüssel (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs erneut betont, dass Deutschland an der Seite Israels steht. Es gehe jetzt darum, gemeinsam deutlich zu machen, „dass wir Israel unterstützen bei der Verteidigung des eigenen Landes gegen den furchtbaren Angriff der Hamas“, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Er sei überzeugt, die EU werde gemeinsam einen „klaren Standpunkt“ vertreten. Um diesen Standpunkt wird unter den Mitgliedsstaaten gerungen.

Alle 27 EU-Staaten verurteilen den Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober. Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, zugleich habe die palästinensische Zivilbevölkerung das Recht auf Schutz und benötige humanitäre Hilfe, lautet die Position der Staatengemeinschaft. Uneinigkeit besteht nun darin, wo die Grenze zwischen diesen beiden Rechten verläuft. Einige EU-Staaten betonen stärker das Selbstverteidigunsgrecht Israels, andere den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung und rufen Israel zur Einhaltung des Völkerrechts und damit zur Mäßigung auf.

Scholz betonte, Israel sei ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien. Darum könne man sicher sein, dass die israelische Armee auch das Völkerrecht einhalte. „Da habe ich keinen Zweifel“, sagte er. Genauso werde man sich aber „für humanitäre Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger Gazas, die ja auch Opfer der Hamas sind“ einsetzen.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte, natürlich stünde man hinter den Menschen in Israel. Sánchez verurteilte die Terrorattacke der Hamas auf Israel erneut. „Aber es ist auch wichtig zu sagen, dass die Antwort der israelischen Regierung in Einklang mit dem Völkerrecht stehen muss, und wir müssen dringend für eine humanitäre Pause sorgen.“ Er sei für einen „humanitären Waffenstillstand“, aber wenn dieser nicht möglich sei, brauche es mindestens humanitäre Feuerpausen, um die Menschen im Gaza-Streifen mit dem Nötigsten zu versorgen, sagte er.

In den vergangenen Tagen hatten die EU-Staaten darüber diskutiert, ob es einen „humanitären Waffenstillstand“ oder „Feuerpausen“ brauche, damit ausreichend humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen gelangen kann. Länder wie Spanien oder Irland unterstützten den Ruf nach einem Waffenstillstand, Deutschland, Österreich und Ungarn waren bisher dagegen.

Es sei ein wichtiges Treffen in schwierigen Zeiten, sagt Ratspräsident Charles Michel zum Auftakt des EU-Gipfels. Die EU müsse Einigkeit beweisen. Zivilisten müssten immer und überall geschützt werden, betonte er. Besonders gegenüber dem Globalen Süden sei es wichtig zu zeigen: „Wir haben keine Doppelstandards. Wir haben fundamentale Prinzipien.“ Das internationale Recht gelte für alle, auch im Krieg.

Auf welche Formulierung sich die EU-Staaten am Ende in ihrer Abschlusserklärung für den Gipfel einigen können, ist derzeit noch offen. Das Ende der Verhandlungen wird noch für Donnerstagabend erwartet.