EU-Parlament ruft zu Waffenembargo gegen Saudi-Arabien auf

Brüssel/Straßburg (epd). Nach dem Tod des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat das Europaparlament die EU-Regierungen zu einem Stopp der Waffenexporte nach Saudi-Arabien aufgerufen. In einem sogenannten gemeinsamen Standpunkt sollten sich die Regierungen auf ein Embargo verständigen, erklärte das Parlament am Donnerstag in Straßburg. Für die entsprechende Resolution, deren Text noch nicht veröffentlicht war, gab es demnach 325 Ja-Stimmen und eine Gegenstimme bei 19 Enthaltungen. 

Das Europaparlament hat in der Frage keine Entscheidungsrechte und kann nur appellieren. Es existiert bereits ein allgemeiner gemeinsamer Standpunkt der EU-Regierungen aus dem Jahr 2008 zu Waffenlieferungen an Staaten außerhalb der Union, der diese unter anderem an die Menschenrechte bindet. Letztlich kann aber jede Regierung selbst entscheiden. Nachdem Khashoggi am 2. Oktober in das saudi-arabische Konsulat in Istanbul gegangen und dort getötet worden war, wird auch in Deutschland erneut über Waffenexporte in das Land diskutiert. 

Das EU-Parlament verurteilte am Donnerstag "die Folterung und Ermordung" Khashoggis "auf das Schärfste", wie es in der Mitteilung hieß. Es forderte eine unabhängige internationale Untersuchung, um die genauen Umstände des Todes zu ermitteln und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Ferner stellte das Parlament fest, "dass der Mord wahrscheinlich nicht ohne das Wissen oder die Kontrolle des saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman begangen wurde".

Amnesty International begrüßte die Erklärung des EU-Parlaments. Da die Waffen erwiesenermaßen im Jemen für gravierende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten, müssten alle Waffenlieferungen an Saudi-Arabien gestoppt werden. "Die jüngste Ermordung Jamal Khashoggis hat die Grenzen der stillen Diplomatie angesichts gravierender und anhaltender Missachtung der Menschenrechte gezeigt", erklärte die Übergangsdirektorin des Amnesty-EU-Büros, Covadonga de la Campa. Leider sei der Mord kein Einzelfall. Friedliche Kritik werde in brutaler Weise niedergeschlagen.