EU fordert globales Waffenembargo gegen Myanmars Militärjunta

Brüssel (epd). Die EU fordert knapp eine Woche nach dem jüngsten Massaker in Myanmar ein globales Waffenembargo gegen die dortige Militärjunta. „Angesichts der eskalierenden Gewalt braucht es vorbeugende Maßnahmen, darunter ein Waffenembargo“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag in Brüssel. Zudem müssten die für den Massenmord Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Über Weihnachten waren die Leichen von mehr als 35 Menschen in ausgebrannten Fahrzeugen im östlichen Bundesstaat Kayah (Karenni) gefunden worden.

Auch der UN-Sicherheitsrat in New York hatte am Mittwochabend das Massaker verurteilt und ein sofortiges Ende der Gewalt in dem südostasiatischen Land gefordert. Die US-Regierung dringt ebenfalls auf einen Verkaufsstopp von Waffen an Myanmars Generäle.

Laut der „Karenni Human Rights Organisation“ waren unter den Opfern des Massakers auch Frauen, Kinder und Ältere. Auch zwei Mitarbeiter von „Save the Children“ wurden getötet, wie die Hilfsorganisation bestätigte. Menschenrechtler und eine im Kayah-Staat aktive Widerstandsgruppe machen Myanmars Militärjunta für das Massaker verantwortlich. Die Karenni-Bevölkerung ist eine der zahlreichen ethnischen Minderheiten im Vielvölkerstaat Myanmar.

Gezielte Angriffe gegen Zivilisten und humanitäre Helferinnen und Helfer seien inakzeptabel und stellten eine eklatante Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts dar, erklärte Borrell. Nach seinen Worten erwägt Brüssel weitere Sanktionen.

Seit dem Putsch vom 1. Februar gehen Myanmars Militärmachthaber immer brutaler gegen die Bevölkerung vor. Unter anderem mehren sich Berichte über Zivilisten, die lebendig verbrannt wurden. Zudem werden ganze Regionen aus der Luft bombardiert. Laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP wurden seit dem Umsturz mindestens 1.382 Menschen bei Protesten getötet und fast 11.300 Personen verhaftet.