Entwicklungsministerium: Kein Zahlungsstopp an Äthiopien

Berlin (epd). Anders als die EU-Kommission setzt die Bundesregierung derzeit keine Zahlungen an Äthiopien wegen des Tigray-Konflikts aus. Künftige Zusagen würden allerdings an Bedingungen knüpfen, erklärte eine Sprecherin des Entwicklungsministeriums am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die äthiopische Regierung halte an ihrem tiefgreifenden Reformprozess auch seit Ausbruch der Krise fest. Für diesen Prozess brauche die Regierung in Addis Abeba verlässliche internationale Unterstützung. "Deutschland ist bereit, Äthiopien diese Unterstützung weiterhin zu gewähren", sagte die Sprecherin. Deshalb halte das Ministerium derzeit keine Zahlungen zurück. Die Programme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit würden fortgeführt.

Das Ministerium will den Angaben zufolge allerdings eine weitere Finanzierung der Reformen nur unter Vorbehalt zusagen und die Auszahlung an Bedingungen knüpfen: Das sind die Abhaltung der wegen Corona abgesagten Parlamentswahlen, ein glaubhafter politischer Prozess zur Lösung des Tigray-Konflikts und ein erfolgreicher Abschluss von Umschuldungverhandlungen mit China, dem wichtigstem Gläubiger Äthiopiens. "Wir wollen damit gerade zum jetzigen Zeitpunkt die äthiopische Regierung an ihren Kurs wirtschaftlicher und politischer Reformen binden", erläuterte die Ministeriumssprecherin. Die Bundesregierung agiere im Einklang mit der EU und anderen Gebern. 

Die EU hat eine Zahlung von 90 Millionen Euro Budgethilfe für den äthiopischen Staatshaushalt ausgesetzt, die vor Jahresende fällig wäre. Die Zahlung wurde daran geknüpft, dass humanitären Helfern voller Zugang zur Krisenregion Tigray gewährt wird, die ethnisch motivierte Gewalt endet und Telefon- und Internetverbindungen wieder hergestellt sind. Ihre Entwicklungs- und humanitäre Hilfe führt die EU weiter.

Anfang November hatten in der Region Tigray Kämpfe zwischen der äthiopischen Armee und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) begonnen. Die Region ist weitgehend abgeschottet, humanitäre Hilfe nur begrenzt möglich. Die äthiopische Regierung hat die Kämpfe für beendet erklärt. Unabhängige Berichte dazu gibt es nicht. Mehr als 50.000 Menschen sind in den Sudan geflohen.