DGB warnt vor weiterer Militarisierung der Ukraine-Debatte

Göttingen (epd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Südniedersachsen warnt zum diesjährigen Antikriegstag (1.September) vor einer weiteren Militarisierung der Debatte im Ukraine-Krieg. Kriegshandlungen mitten in Europa dürften nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen, heißt es in einem am Dienstag verbreiteten Aufruf. Hinzu komme, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben werde, an anderer Stelle fehle. Der Appell steht unter dem Motto „Gegen einen neuen Rüstungswettlauf. Die Waffen müssen endlich schweigen!“.

Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung dürfe nicht auf Kosten der Leistungsfähigkeit des Sozialstaates gehen und die soziale Ungleichheit in unserem Lande verschärfen, erklärte der DGB weiter. Sie dürfe auch keinesfalls dazu führen, dass dringende Zukunftsinvestitionen für die sozial-ökologische Transformation ausblieben.

„Wir sind gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf und für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen“, betonte die Göttinger DGB-Kreisverbandsvorsitzende Agnieszka Zimowska. Alle Nuklearmächte modernisierten derzeit ihre Atomwaffenarsenale: „Dieser Wahnsinn muss beendet werden!“

Der DGB verlangt dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Gerade der Ukraine-Krieg zeige, wie wichtig es sei, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten.

„Wir lehnen entschieden ab, dass die Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufstockt“, hieß es weiter. Das von der Bundesregierung angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz müsse für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten sorgen.