Deutschland schickt keine Polizisten mehr in den Südsudan

Berlin (epd). Die Bundesregierung will trotz dringender Aufforderung der Vereinten Nationen vorerst keine deutschen Polizisten mehr in den Südsudan schicken. Grund sei die anhaltend hohe Gefährdungslage, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner (Grüne), die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt und über die das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwoch berichtete. 

Die sieben Beamte, die Teil der UN-Mission UNMISS sind, waren im Juli 2016 ohne Absprache mit den Vereinten Nationen abgezogen worden, nachdem es in der Nähe des Stützpunkts Gefechte gegeben hatte. Das eigenmächtige Vorgehen Berlins hatte zu Verstimmungen geführt. Deutschland ist derzeit weiter nur mit 16 Soldaten (Stand: 14. August) bei UNMISS im Südsudan präsent. 

Brantner warf der Bundesregierung vor, sich aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Zugleich kritisierte die Abgeordnete die Südsudan-Reise von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Anfang August. Gabriel hatte dort Treffen mit Menschenrechtlern und Kirchenvertretern kurzfristig abgesagt, weil das Gespräch mit Präsident Salva Kiir länger gedauert habe als geplant und Sicherheitsvorschriften einzuhalten gewesen seien. "Es kann ja wohl nicht angehen, dass sich der deutsche Außenminister von einem Despoten nebst einer Riege menschenrechtsverachtender Minister zutexten lässt und dafür Gespräche mit denjenigen platzen müssen, die im Südsudan Hilfe leisten", sagte Brantner.

In der Antwort erklärte das Auswärtige Amt, Gabriel habe in den Gesprächen mit der Regierung eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit humanitären Helfern angemahnt. In der Folge seien auch 32 politische Gefangene freigelassen worden. 

Im Südsudan tobt seit Ende 2013 ein Bürgerkrieg zwischen der Armee und Rebellen. Der Regierung unter dem zunehmend autoritär regierenden Präsidenten Kiir wird immer wieder vorgeworfen, einen Frieden und Hilfen für die notleidende Bevölkerung zu torpedieren. Im Rahmen von UNMISS sind derzeit bis zu 17.000 Soldaten und 2.100 Polizisten im Südsudan stationiert. Den UN zufolge sind mehr als 7,5 Millionen Südsudanesen dringend auf Hilfe angewiesen. 1,8 Millionen sind ins Ausland geflohen. Der seit 2011 unabhängige Südsudan ist eines der ärmsten Länder der Welt, obwohl er über reiche Ölvorkommen verfügt.