Deutschland genehmigt deutlich weniger Rüstungsexporte

Berlin (epd). Im vergangenen Jahr ist die Zahl der von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsausfuhren deutlich gesunken. Wie aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Rüstungsbericht 2014 hervorgeht, wurden Exportfreigaben für Rüstungsgüter im Wert von 3,97 Milliarden Euro erteilt. Das sind rund 1,8 Milliarden Euro weniger als 2013. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch den Bericht. Die Bundesregierung habe sich in ihren Genehmigungen nach den strengen und restriktiven Regeln der Exportkontrolle für Rüstungsgüter gerichtet, sagte Staatssekretär Matthias Machnig (SPD) bei der Vorstellung des Bericht in Berlin. Den Angaben zufolge erreichten die Waffenexporte damit den niedrigsten Stand seit sieben Jahren. Die Genehmigungswerte für Ausfuhren in Drittstaaten also außerhalb der EU, der Nato oder der Nato gleichgestellten Staaten, betrugen 2,4 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Rückgang um 1,2 Milliarden Euro. Der nach wie vor hohe Anteil der Ausfuhrgenehmigungen in solche Länder ergebe sich aus "umfangreichen Genehmigungen" nach Israel, Singapur, Südkorea oder Saudi-Arabien. Besonders der Verkauf von U-Booten nach Israel erhöhte diesen Betrag. Die Lieferung war den Angaben nach bereits 2003 gemacht worden. Besonders strenge Maßstäbe setze man beim Export von Kleinfeuerwaffen an, sagte Machnig. Der Umfang der Ausfuhren lag 2014 bei rund 47 Millionen Euro und hätte sich im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. Dem Bericht zufolge wurden 100 Anträge im Wert von rund 9,72 Millionen Euro abgelehnt. Die Anträge mit den höchsten Auftragswerten betrafen Venezuela, Thailand und Indonesien. Abgelehnt wurden jedoch auch Anträge etwa aus Angola, Bahrain, Namibia, Südafrika oder Vietnam.