CSU stellt sich hinter "politische Bildungsarbeit" der Bundeswehr

München (epd). Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag spricht sich klar für eine Fortsetzung der "politischen Bildungsarbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr" an bayerischen Schulen aus. Die Bundeswehr sei fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft und leiste einen wichtigen Beitrag für die Demokratie, sagte der CSU-Abgeordnete Johannes Hintersberger, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wehrpolitik der Fraktion, am Freitag: "Besonders in Zeiten globaler sicherheitspolitischer Verschiebungen ist es wichtiger denn je, die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft zu halten, statt sie auszugrenzen."

Die CSU will deswegen einen Antrag in den Landtag einbringen, der diese politische Bildungsarbeit weiterhin sicherstellt. Als Grundlage für die Positionierung dient die im Jahr 2010 zwischen Kultusministerium und Landeskommando Bayern geschlossene Kooperationsvereinbarung. Anlass der aktuellen Diskussion ist ein Beschluss der Berliner SPD. Auf einem Parteitag hatten die Delegierten beschlossen, dass militärische Organisationen an Berliner Schulen nicht mehr für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich werben dürfen. Diesem Vorhaben müssten die Koalitionspartner Grüne und Linke zustimmen.

Für die Haltung der Berliner SPD hat Hintersberger kein Verständnis: "Wer unsere Bundeswehr ausgrenzt und die Soldaten stigmatisiert, riskiert nicht nur, dass immer weniger Menschen zum Dienst in der Bundeswehr bereit sind." Er riskiere auch, dass die Bundeswehr nicht mehr gelebter Teil unserer Gesellschaft ist, sondern zum Staat im Staate wird. "Die demokratischen Kräfte des Nachkriegsdeutschland wollten genau das immer verhindern", sagte er. Das Kultusministerium hatte vor mehreren Wochen auf Anfrage ebenfalls betont, am Besuch von Jugendoffizieren an Bayerns Schulen festhalten zu wollen. 

Auch die Kultus- und Bildungsministerien der übrigen Bundesländer teilen diese Einschätzung - viele hatten bei einer bundesweiten Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) auf den Beutelsbacher Konsens verwiesen. Er legt die Grundsätze politischer Bildung in Deutschland fest und besagt etwa, dass ein Thema, das in der Öffentlichkeit kontrovers ist, auch im Unterricht kontrovers abgebildet werden muss. Schulen seien aufgefordert, nicht nur Bundeswehr-Offiziere in den Unterricht einzuladen, sondern auch politische Organisationen, die etwa über zivile Konfliktbearbeitung informieren.