Bundestag verlängert Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr

Berlin (epd). Der Bundestag hat für eine Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz gegen den "Islamischen Staat" (IS) im Irak gestimmt. Bei der namentlichen Abstimmung votierten am Donnerstag 343 Abgeordnete mit ja, 274 Parlamentarier stimmten dagegen. Es gab drei Enthaltungen. Das Mandat der Bundeswehr umfasst eine Ausbildungsmission von irakischen Soldaten und die Bereitstellung von Tornado-Aufklärungsflugzeugen sowie Tankflugzeugen für Luft-Luft-Betankungen von Kampfflugzeugen von Jordanien aus. Redner von Grünen, FDP, Linksfraktion und der AfD hatten sich gegen eine Verlängerung des Mandates aus unterschiedlichen Gründen ausgesprochen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) forderte die Türkei nachdrücklich zur Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstands in Nord-Syrien auf. "Ich erwarte, dass die Türkei den politischen Prozess unter der Ägide der Vereinten Nationen unterstützt", sagte Maas im Bundestag. "Nur eine politische Lösung schafft dauerhaft Frieden in Syrien." Zugleich warb er für eine Verlängerung des Mandats der Bundeswehr im Kampf gegen den IS. "Die Menschen in Syrien und dem Irak fürchten kaum etwas so sehr, wie eine erneute IS-Terrorherrschaft", sagte er. Auch für die Sicherheit in Europa bleibe der IS eine Bedrohung. 

Auch der CDU-Außenexperte Johann Wadephul betonte, es sei im originären deutschen Sicherheitsinteresse, dass der Kampf gegen den IS fortgesetzt werde. "Gegen den IS helfen bedauerlicherweise nur militärische Mittel, denn er kennt keine Diplomatie", sagte Wadephul. Der Linkspolitiker Alexander S. Neu verlangte von der Bundesregierung einen umfassenden Stopp von Rüstungslieferungen in die Türkei und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für Kurden und andere Opfer des Einmarsches der Türkei nach Nord-Syrien.