Bundestag hat letztes Wort bei Militäreinsätzen

Essen (epd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Zuständigkeit des Bundestages für die Bundeswehr, den sogenannten Parlamentsvorbehalt, auch bei einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit in Europa unterstrichen. "Verzichtbar wäre ein Vorbehalt erst, wenn es keine nationalen Armeen gibt, sondern nur eine europäische", sagte Lammert der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Zwar unterstütze er die europäische Integration der Streitkräfte, sagte Lammert. Doch gehe es um einen Kernbereich staatlicher Souveränität, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht durch europäische Verträge ersetzt werden könne.

Lammert erklärte, er wolle die Empfehlungen einer Expertenkommission unter der Leitung des früheren Verteidigungsministers Volker Rühe (CDU) abwarten. Das Gremium soll Vorschläge dafür machen, wie der nationale Parlamentsvorbehalt mit der Integration der deutschen Soldaten in internationale Strukturen kompatibel gemacht werden kann.