Bundesregierung will Militär-Einsatz im Südsudan verlängern

Berlin (epd). Die Einsätze der Bundeswehr im Südsudan und die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Nato-Mission „Sea Guardian“ im Mittelmeer sollen verlängert werden. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin entsprechende Mandatsverlängerungen auf den Weg, über die noch der Bundestag entscheiden muss. Beide Mandate sollen bis zum 31. März 2023 fortgelten.

Seit 2011 beteiligt sich die Bundeswehr an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (Unmiss). Bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten können dorthin entsendet werden. Ziel der Mission sei der Schutz von Zivilpersonen und eine Begleitung des Friedensprozesses, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.

Beim Anti-Terror-Einsatz der Nato „Sea Guardian“ im Mittelmeer sieht das neue Mandat eine Obergrenze von 550 Soldaten vor, 100 weniger als bisher. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums beteiligt sich Deutschland derzeit mit der Fregatte „Lübeck“ an der Mission, die einen Beitrag zur Seeraumüberwachung leisten soll. Bei der Mission geht es darum, den Waffenschmuggel zu unterbinden. Sie richtet sich aber auch gegen Schleuser.