Bundesregierung verteidigt Lieferung von Panzern an den Golfstaat Katar gegen scharfe Kritik der Opposition

Berlin (epd). Die Bundesregierung hat die Lieferung von Kampfpanzern an den Golfstaat Katar gegen Kritik verteidigt. Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei die 2013 von der damaligen schwarz-gelben Regierung genehmigte Lieferung "nach wie vor vertretbar", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Das für die Genehmigung zuständige Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt erklärten übereinstimmend, die Entscheidung sei eine Entscheidung der gesamten Bundesregierung. Die Grünen und die Linksfraktion im Bundestag kritisierten die Panzerlieferung scharf. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) erhält Katar 62 deutsche Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" sowie 24 Panzerhaubitzen im Wert von rund zwei Milliarden Euro. Der Zeitung zufolge sind die ersten vier Leopard-Panzer und drei der gepanzerten Artilleriegeschütze bereits per Schiff auf dem Weg. Dem Bericht zufolge hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zuvor versucht, die Lieferung noch zu verhindern. Seine Sprecherin, Tanja Alemany Sanchez de León, bestätigte, das Wirtschaftsministerium habe eine erneute Prüfung angestoßen. Gabriel hatte im vergangenen Jahr in einer Grundsatzrede zur Rüstungspolitik erklärt, die Lieferung von Kampfpanzern in den arabischen Raum lasse sich nicht rechtfertigen. Als Begründung führte der Vizekanzler die außen- und sicherheitspolitische Lage in der Krisenregion an. Inzwischen gehört Katar der von Saudi-Arabien angeführten Militär-Allianz an, die in die Kämpfe im Jemen auf der Seite des entmachteten Präsidenten Hadi gegen die Huthi-Rebellen eingreift. Die Allianz flog Luftangriffe. Katar stellt laut American Enterprise Institute in Washington zehn Kampfjets. Dem Auswärtigen Amt zufolge hat die Regierung Katars der Bundesregierung zugesichert, die deutschen Panzer würden nicht im Bürgerkrieg im Jemen eingesetzt. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, erklärte, man sei sehr zuversichtlich, dass Katar verbindlich versichere, dass es "weder politisch beabsichtigt, noch militärisch zweckmäßig, noch technisch möglich" sei, die Panzer in aktuellen Kämpfen einzusetzen. Die sicherheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, warf dem Wirtschaftsminister vor, er mache sich "zum Handlanger der Waffenkonzerne". Die Lieferung von Panzern an Katar sei "absolut verantwortungslos und sicherheitspolitisch wahnwitzig", sagte Brugger. Sie forderte die Bundesregierung auf, ihre "fatale Fehlentscheidung" rückgängig zu machen. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion und Rüstungsexperte Jan van Aken warf der Bundesregierung vor, "jegliche Hemmung verloren" zu haben. Gabriel habe diese Export stoppen können, es aber nicht getan, sagte er. Merkel, Steinmeier und Gabriel machten sich mitschuldig an den Toten im Jemen. Waffenexporte werden zweimal genehmigt, zunächst nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und vor der Auslieferung erneut nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Wird die zweite Genehmigung nicht erteilt, kann der Waffenproduzent Schadenersatzforderungen stellen. Dazu sagte Gabriels Sprecherin, für die Entscheidung, die Liefergenehmigung nicht zu widerrufen, seien Schadenersatzforderungen nicht maßgeblich gewesen.