Bundesregierung kritisiert Stopp der Hilfslieferungen nach Gaza

Berlin (epd). Die Bundesregierung hat die Entscheidung der israelischen Regierung zum Aussetzen der Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen kritisiert. Man habe die Entscheidung „mit großer Sorge“ zur Kenntnis genommen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. „Die Gewährung oder die Versagung humanitären Zugangs ist kein legitimes Druckmittel in Verhandlungen“, ergänzte er.

Die Entscheidung komme zu einem Zeitpunkt, zu dem die Zivilbevölkerung in Gaza noch immer darunter leide, dass nicht ausreichend Notunterkünfte und medizinisches Gerät eingeführt werden könnten. Der internationale Gerichtshof habe festgestellt, dass Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen müsse, indem es die ungehinderte Bereitstellung von dringend benötigter Grundversorgung und humanitärer Unterstützung im gesamten Gaza-Streifen sicherstelle, sagte der Außenamtssprecher.

Gleichzeitig forderte die Bundesregierung die Hamas auf, „dem Leid und der Demütigung der verbleibenden Geiseln und ihrer Angehörigen ein Ende“ zu setzen und sie freizulassen. Beide Seiten müssten an den Verhandlungstisch zurückkehren und den Fortbestand der Vereinbarung zum Waffenstillstand und zur Freilassung der Geiseln sichern, sagte der Sprecher.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte laut dem britischen Sender BBC, sein Land habe gehandelt, weil die Hamas die Hilfsgüter gestohlen und „zur Finanzierung ihrer Terrormaschine“ verwendet habe. Der Regierungschef habe der palästinensischen Gruppe auch vorgeworfen, einen US-Vorschlag zur Verlängerung der Waffenruhe abgelehnt zu haben, nachdem diese am Samstag ausgelaufen war. Israel erklärte, es habe dem US-Vorschlag zugestimmt.

Der Krieg begann 2023, nachdem die Hamas Israel überfallen und Geiseln genommen hatte. Die mehr als zwei Millionen Menschen im Gaza-Streifen sind zum großen Teil auf humanitäre Hilfe von außen angewiesen.