Bundesregierung äußert Verständnis für Angriff in Syrien

Berlin (epd). Die Bundesregierung hat Verständnis für den Angriff der USA auf eine Luftwaffenbasis der syrischen Armee geäußert. Der wiederholte Einsatz von chemischen Waffen und die Verbrechen des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung hätten eine Sanktionierung verlangt, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Frankreichs Präsident Francois Hollande am Freitag nach einem Telefonat der beiden. Assad trage die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung, hieß es in der Erklärung weiter. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte den Angriff, bei dem eine Luftwaffenbasis des syrischen Regimes zerstört wurde, "nachvollziehbar". 

"Es war kaum erträglich mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren", erklärte Gabriel, der derzeit in Mali ist. Bei dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz am Dienstag in der Provinz Idlib wurden laut der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 58 Menschen getötet. 

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärte, der Einsatz von Chemiewaffen müsse nicht nur geächtet sein, sondern müsse auch Konsequenzen haben. Bereits 2013 hätten die UN eindeutig festgestellt, dass Assad Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. "Wir dürfen nicht vergessen, dass Assad seit sieben Jahren gegen seine Bevölkerung Krieg führt, dem 400.000 Menschen zum Opfer gefallen sind und der zwölf Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat", sagte die Ministerin. 

Die Bundesregierung mahnte zugleich weitere Bemühungen um eine politische Lösung im Syrien-Konflikt an. "Wir müssen jetzt mit aller Kraft die Arbeit der Vereinten Nationen unterstützen, um eine politische Lösung des Bürgerkriegs zu erreichen", sagte Gabriel. Zwar gilt in Syrien seit Dezember 2016 eine Waffenruhe, doch wird das Abkommen regelmäßig verletzt. UN-Vermittler Staffan de Mistura versuchte seit 2014 in mehreren Runden vergeblich, eine politische Einigung zu erzielen. Die jüngsten Syriengespräche der UN endeten Anfang März in Genf. 

Aus der evangelischen Kirche wurde Sorge angesichts der US-Angriffs auf syrische Stellungen laut. Ein solcher Militärschlag entspreche "in keiner Weise den Kriterien einer evangelischen Friedensethik", sagte der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge am Freitag in Berlin. Es sei keine Ultima-Ratio-Entscheidung gewesen. Diese setze voraus, dass ein Einsatz genau überlegt sei und eine realistische Strategie für eine friedliche politische Lösung vor Augen habe. "All dies können wir im Moment nicht erkennen", betonte Dröge.