Bundesländer sehen keine Alternative zu Rückholung von IS-Kämpfern
Köln/Düsseldorf (epd). Die Bundesländer stellen sich auf eine Rückholung von ehemaligen IS-Kämpfern nach Deutschland ein. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag), allein aus rechtlicher Sicht gebe es keine Alternative. "Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen." Auch die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchefin Sabine Sütterlin-Waack (CDU), erklärte, deutschen Staatsbürgern könne die Wiedereinreise nicht verwehrt werden.
Reul betonte, es sei besser, ehemalige IS-Kämpfer kontrolliert und überwacht zurückzuholen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass sie sich auf eigene Faust auf den Weg machten. "Wenn sie hier sind, werden wir sie, wann immer möglich, sofort in Untersuchungshaft nehmen. Und da, wo die Beweise nicht ausreichen, werden wir sie überwachen und ihnen gleichzeitig ein Angebot zum Ausstieg unterbreiten", sagte der Innenminister.
Rückkehrer ohne deutsche Papiere benötigen für die Einreise in die Bundesrepublik einen gültigen Aufenthaltstitel. Dieser könnte durch einen längeren Aufenthalt im Ausland erloschen sein.
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Sabine Sütterlin-Waack, betonte: "Klar ist, dass wir deutschen Staatsangehörigen die Wiedereinreise nicht verwehren können." Allerdings müsse zunächst in einem rechtsstaatlichen Verfahren der gesamte Sachverhalt geklärt werden, sagte die schleswig-holsteinische Justizministerin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Zudem müsse der Schutz der Bevölkerung in Deutschland vor IS-Kämpfern gewährleistet sein. "Solche zusätzlichen Verfahren binden Kapazitäten, unsere Justiz wird jedoch auch diesen Herausforderungen gerecht werden."
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster schlägt vor, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der Bundestagsabgeordnete, er sehe es als humanitäre Verpflichtung an, Frauen und Kinder, vor allem, wenn sie nicht selbst gekämpft hätten, zuerst aufzunehmen und bei Bedarf psychologische Hilfestellung zu leisten. Schuster forderte, vor der Einreise von IS-Kämpfern deren Strafverfolgung sicherzustellen. Das Gefahrenpotenzial sei im Einzelfall hoch. Es handele sich um radikalisierte Menschen mit Kriegserfahrungen. "Deshalb ist Vorsicht angesagt."
US-Präsident Donald Trump hatte Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Andernfalls seien die USA gezwungen, sie auf freien Fuß zu setzen. Allerdings befinden sich die Betroffenen nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Einheiten im Norden Syriens. Vertreter der Bundesregierung hatten sich skeptisch zu dem Vorstoß geäußert. Gegen die deutschen Anhänger der Terrormiliz liegen nur in wenigen Fällen belastbare juristische Vorwürfe vor. Insgesamt gibt es eine größere zweistellige Zahl von Männern, Frauen und Kindern aus Deutschland im Gewahrsam kurdischer Kräfte.
Nach dem Fall der IS-Hochburg Rakka sollen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zufolge bis zu 400 Dschihadisten aus Deutschland frei unterwegs sein. Drei Viertel von ihnen besitzen einen deutschen Pass. Mangels Personal könnten schon jetzt Polizei und Verfassungsschutz nicht jeden Gefährder bundesweit überwachen, hieß es. Sollten nun auch noch Hunderte IS-Veteranen gleichzeitig nach Hause reisen, würde dies den Sicherheitsapparat herausfordern. Zwar unterhielten die deutschen Stellen gute Beziehungen zu den kurdischen Freischärlern, doch sei die autonome Kurdenregion in Syrien kein Staat, mit dem man über Auslieferungen verhandeln könne.