Bundeskabinett will Rüstungsexporte im Empfängerland überwachen

Berlin (epd). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte für eine bessere Überwachung von Rüstungsexporten beschlossen. Mit sogenannten Post-Shipment-Kontrollen soll künftig der Endverbleib ausgeführter Maschinengewehre oder anderer Schusswaffen im Empfängerland überprüft werden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem entscheidenden Fortschritt: "So können wir sicherstellen, dass die exportierten Waffen auch am angegebenen Bestimmungsort ankommen und verbleiben. Dies ist wichtig, um eine unerlaubte Weitergabe zu unterbinden." Mit der Neuregelung reagiere die Bundesregierung auch auf Skandale aus der Vergangenheit. So waren Gewehre der schwäbischen Firma Heckler und Koch in Konfliktgebieten in Mexiko und Kolumbien aufgetaucht. Die Bundesregierung genehmigte 2014 Rüstungsausfuhren im Wert von 6,5 Milliarden Euro. Künftig müssen sich laut Wirtschaftsministerium die Empfänger von Kriegswaffen und bestimmten Schusswaffen wie Pistolen, Revolver und Scharfschützengewehren in Ländern außerhalb der Nato und der EU mit Kontrollen vor Ort einverstanden erklären. Zunächst gibt es ein Pilotverfahren durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und die deutschen Botschaften. Nach zwei Jahren soll Bilanz gezogen werden. Verstößt ein Land gegen die Regeln oder verweigert die Zustimmung, soll es von Rüstungslieferungen ausgeschlossen werden. Für EU- und Nato-Länder sind den Angaben zufolge ähnliche Kontrollen geplant.