Bündnis fordert Überprüfung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung

Frankfurt a.M. (epd). Ein Bündnis aus Vertretern von NS-Gedenkstätten und der Erinnerungskultur hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, das Programm der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung zu überprüfen. Wenn öffentliche Mittel für eine Stiftung ausgegeben werden, deren Vertreter die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlosten, konterkariere dies die langjährigen Bemühungen der Erinnerungspolitik, schreiben die Initiatoren in einem am Freitag in Frankfurt am Main veröffentlichten Offenen Brief.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen der Vorstandsvorsitzende der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft", Andreas Eberhardt, der Direktor der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Detlef Garbe, die Direktorin des Jüdischen Museums Frankfurt, Mirjam Wenzel, der Generalsekretär der Evangelischen Akademien Deutschland, Klaus Holz, die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz-Komitees, Christoph Heubner, und der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose.

Das Bündnis verweist auf eine Mitteilung des Kuratoriumsvorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Max Otte, vom 1. September zu den Berichten über Übergriffe von Rechtsradikalen auf Ausländer und Andersdenkende in Chemnitz. Otte schrieb auf Twitter: "Werden die medial völlig verzerrt dargestellten Vorfälle von #Chemnitz zum neuen #Reichstagsbrand, zum Auftakt der offiziellen Verfolgung politisch Andersdenkender?" Damit kehre Otte Täter und Opfer um und setze Rechtsradikale mit den Verfolgten des Nationalsozialismus gleich, kritisierten die Unterzeichner. Außerdem relativiere er die Verbrechen der Nationalsozialisten und bediene das Ressentiment von angeblich gesteuerten, die Wahrheit verzerrenden Medien.

Mit Steuergeld aus dem Bundesinnenministerium dürfe nicht eine Stiftung finanziert werden, die NS-Verbrechen verharmlose, fordern die Unterzeichner. Auch führende AfD-Vertreter hätten in der Vergangenheit mehrfach "geschichtsrevisionistisches Gedankengut" vertreten. Bislang hätten die politischen Stiftungen einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Bildung in Deutschland geleistet. "Bleibt eine kritische Prüfung der Erasmus-Stiftung aus, setzt die Politik ein falsches Signal für die Entwicklung unserer Demokratie", heißt es in dem Offenen Brief.