Berliner Bischof sieht Jüngere bei Wehrdienst-Debatte außen vor
Am Freitag soll der Bundestag das Wehrdienst-Gesetz verabschieden. Kirchenvertreter betonen das Prinzip der Freiwilligkeit. Und wollen die Jungen stärker an Entscheidungen beteiligen.
Berlin (epd). In der Debatte über das Wehrdienst-Gesetz hat der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein eine stärkere Einbeziehung jüngerer Menschen verlangt. „Mein Eindruck ist, dass mit denjenigen, um die es geht, bisher sehr wenig gesprochen wurde“, sagte Stäblein der „Berliner Morgenpost“ (Mittwoch). „Junge Menschen sind aus meiner Sicht bislang nicht ausreichend am Prozess beteiligt worden“, fügte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hinzu.
Der Bundestag wird am Freitag über das neue Wehrdienst-Gesetz abstimmen. Es hat zum Ziel, mehr Personal auf freiwilliger Basis für die Bundeswehr zu gewinnen, indem die Besoldung steigt und junge Männer mit einem Fragebogen angeschrieben werden, in dem sie angeben müssen, ob sie bereit wären, zur Bundeswehr zu gehen.
Wehrdienst und Friedensdienst
Stäblein warb für einen „Friedensdienst“ als Alternative zum Wehrdienst. Im Moment drehe sich die Frage vor allem darum, ob es genug Freiwillige für den Wehrdienst geben wird: „Für mich geht es aber tatsächlich zuallererst darum, in welcher Form wir uns als Gesellschaft durch Dienste in verschiedenster Weise resilienzfähig machen“, sagte Stäblein. Dazu gehöre der Wehrdienst, aber auch Friedensdienst, also ziviler Dienst.
Der Berliner Bischof betonte dabei das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, das im Grundgesetz verankert ist: „Ich habe bisweilen den Eindruck, dass dieser Umstand in den aktuellen Debatten etwas untergeht und wir ihn als Kirchen wieder in Erinnerung rufen müssen.“
Der Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp (CDU) rechnet noch in dieser Wahlperiode mit einer Entscheidung darüber, ob die Wehrpflicht wieder eingeführt werden muss. Das Jahr 2027 werde „ein entscheidender Punkt“ sein, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dann werde überprüft, „ob das mit der Freiwilligkeit gelingt oder nicht“, ergänzte er.
Der Bundestag wird am Freitag über das neue Wehrdienst-Gesetz abstimmen. Es hat zum Ziel, mehr Personal auf freiwilliger Basis für die Bundeswehr zu gewinnen, indem die Besoldung steigt und junge Männer mit einem Fragebogen angeschrieben werden, in dem sie angeben müssen, ob sie bereit wären, zur Bundeswehr zu gehen.
Zufrieden mit dem Kompromiss, es blieben aber Unsicherheiten
Die Union hatte dafür plädiert, schon in diesem Gesetz Pflichtelemente vorzusehen für den Fall, dass sich nicht genügend Freiwillige melden. Röwekamp sagte, er sei zufrieden mit dem Kompromiss. Es blieben aber Unsicherheiten. Deutschland brauche mehr Soldatinnen und Soldaten, weil der Nato für die gemeinsame Verteidigung gegen eine mögliche russische Bedrohung Fähigkeiten zugesagt worden seien. „Es geht nicht darum, ob wir Soldatinnen und Soldaten gewinnen wollen, sondern wir müssen es“, sagte er.
Es wäre besser, Freiwillige zu gewinnen, fügte Röwekamp hinzu: „Aber wenn es mit der Freiwilligkeit nicht funktioniert, werden wir auf die Wehrpflicht zurückgreifen müssen.“ Alle in der Gesellschaft müssten „insgesamt wieder lernen, dass der Frieden, die Freiheit, die Demokratie und letztlich auch der Wohlstand, in dem wir leben, nicht immer durch andere gewährleistet und garantiert werden können“, sagte er.
„Wir müssen eine neue Form von Solidarität und Gerechtigkeit untereinander finden und akzeptieren, dass wir einzeln gefordert sind, einen Anteil zum Gemeinwohl beizutragen“, sagte Röwekamp. „Es trifft jetzt diese Generation, ist für alle aber langfristig eine Notwendigkeit.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Forderung nach einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr bekräftigt. Die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres habe für ihn „höchste Priorität“, sagte Linnemann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Ein freiwilliger Ansatz reiche nicht aus, weil gerade diejenigen, die am meisten profitieren würden, nicht erreicht würden.
Als Beispiel nannte Linnemann „junge Menschen, die in einem schwierigen sozialen Umfeld aufwachsen und sich ausgeschlossen fühlen“. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr sei einer der wichtigsten Schlüssel, „um den Zusammenhalt der Gesellschaft wieder nachhaltig zu stärken“.
AWO: Freiwilligendienst muss freiwillig bleiben
Die Linkspartei kritisierte Forderungen nach einer Verpflichtung. „Ich freue mich darüber, dass so viele junge Menschen Lust darauf haben, für ein Jahr in sozialen Projekten mitzuarbeiten - das sollte man fördern und nicht über Zwang reden“, sagte der Linken-Parteivorsitzende Jan van Aken der Zeitung. „Wir werden gegen den Zwangsdienst stimmen“, erklärte er.
Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sprach sich gegen ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr aus. „Die Freiwilligendienste müssen freiwillig bleiben - denn Engagement lässt sich nicht verordnen“, sagte AWO-Präsident Michael Groß der Zeitung. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr wäre auch in der Praxis eine Überforderung, da es Zeit brauche, die Strukturen zur Begleitung und zum Einsatz der jungen Menschen auszubauen.