Bericht: Rüstungs-Lieferstopp für Saudi-Arabien zunächst befristet

Berlin/Hamburg (epd). Der Lieferstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien gilt laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zunächst nur für zwei Monate. Dem Bericht zufolge wurde dafür Anfang November eine sogenannte Stillhalte-Anordnung erlassen. Damit bat die Bundesregierung die betroffenen Hersteller, auch bereits genehmigte Ausfuhren von Rüstungsgütern zu unterlassen. Die Anordnung ist rechtlich nicht bindend. Die Regierung geht aber davon aus, dass sich die Industrie daran hält.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte den Bericht in dieser Form nicht bestätigen. Ein Sprecher verwies auf die Erklärung des Regierungssprechers Steffen Seibert vom Wochenanfang, wonach die Bundesregierung auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen hinwirke mit den Ergebnis, dass es derzeit keine Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gebe. Die Umsetzung im Einzelfall könne das Ministerium aus Vertraulichkeitsgründen nicht kommentieren.

Der Umfang der durch die Anordnung gestoppten Ausfuhren beträgt dem "Spiegel"-Bericht zufolge knapp zweieinhalb Milliarden Euro. Nach intensiver Abstimmung der beteiligten Ministerien hatte man sich demnach gegen einen Widerruf von bereits erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte entschieden, da in diesem Fall Schadensersatzforderungen der Rüstungsindustrie gedroht hätten.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, kritisierte die Regierungsparteien scharf. Union und SPD hätten die Öffentlichkeit mit "ihrer großen Ankündigung eines Exportstopps" für dumm verkauft, erklärte die Verteidigungsexpertin. Sie forderte "einen echten Exportstopp mit Widerruf aller Genehmigungen und ein restriktives Rüstungsexportgesetz". 

Genehmigungen für Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien werden gegenwärtig nicht mehr erteilt. Die Bundesregierung reagierte damit auf die mutmaßliche Ermordung des kritischen, saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Offen blieb zunächst, wie mit bereits genehmigten Waffenexporten verfahren werden sollte.