Bericht: Hunderte Extremisten beantragten Asyl

Hamburg (epd). Fast ein Viertel der gefährlichsten Extremisten in Deutschland sind einem Bericht zufolge Asylbewerber. Das Bundeskriminalamt stufe rund 1.560 Männer und Frauen als "Gefährder" oder "relevante Personen" in der Extremistenszene ein, berichtete der "Spiegel" am Samstag und berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. 362 der Betroffenen hätten einen Antrag auf Asyl gestellt. Die hohe Zahl sei auch "auf die Migrationsbewegungen im Kontext des Kriegsgeschehens in Syrien und Irak zurückzuführen", schreibt die Regierung.

Bund und Länder versuchen inzwischen, Gefährder schneller abzuschieben. Seit dem Terroranschlag in Berlin im Dezember 2016 haben die Innenminister in 13 Fällen eine sofortige Abschiebungsanordnung erlassen, bislang mussten zehn der Betroffenen das Land verlassen, wie es hieß. Eine solche Anordnung darf verhängt werden, um "eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" abzuwehren. 

FDP-Politiker Thomae rief die Länder auf, von dem Mittel konsequent Gebrauch zu machen: "Es darf nicht sein, dass die Zahl der Gefährder in Deutschland weiter zunimmt, während die Zahl der Abschiebungen minimal bleibt", sagte er dem "Spiegel".