Bericht: 2016 kaum Fortschritte für Kriegsdienstverweigerer

Bonn/Speyer (epd). Kriegsdienstverweigerer in Europa sind nach Angaben von Friedensaktivisten nach wie vor oft Diskriminierungen ausgesetzt. Besonders kritisch sei die Lage in der Türkei und in Griechenland, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO). "Insgesamt war die Menschenrechtssituation von Kriegsdienstverweigerern in Europa 2016 durch Stagnation statt Fortschritt gekennzeichnet," sagte der EBCO-Vorsitzende Friedhelm Schneider. Der frühere pfälzische Friedenspfarrer vertritt die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) in der Menschenrechtsorganisation.

Die türkische Regierung missachte seit mehr als zehn Jahren ein wegweisendes Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs. Dieses hatte im Januar 2006 das Land dazu verpflichtet, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen gesetzlich zu regeln, heißt es in dem Bericht "Kriegsdienstverweigerung in Europa 2016". Mit Blick auf Griechenland hätten in den vergangenen Monaten drei internationale Menschenrechtsinstitutionen auf schwerwiegende Verletzungen des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung hingewiesen. Die Regierung in Athen bleibe trotz Abmahnungen durch den UN-Menschenrechtsrat, den UN-Menschenrechtsausschuss und den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof untätig.

Schneider bezeichnete es als einen Skandal, dass Mitgliedsstaaten des Europarats das Recht auf Kriegsdienstverweigerung völkerrechtswidrig und dauerhaft verletzten, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Die Glaubwürdigkeit der internationalen Menschenrechtsinstitutionen werde massiv beschädigt, wenn ihre Entschließungen und Urteile nicht umgesetzt werden könnten, sagte der EBCO-Vorsitzende.

Das EBCO kritisierte zudem eine unberechenbare Situation für Kriegsdienstverweigerer im Asylverfahren. Vor Verfolgung geflohene Kriegsdienstverweigerer mit vergleichbaren Biografien würden mal anerkannt und mal abgelehnt, je nachdem in welchem europäischen Staat sie ihren Asylantrag eingereicht hatten, sagte Schneider.

Als einen von wenigen Lichtblicken des Jahres 2016 nennt der Bericht die Haftentlassung des ukrainischen Kriegsdienstverweigerers Ruslan Kotsaba, der seine Mitbürger dazu aufgerufen hatte, sich dem Brudermord im Ukraine-Konflikt zu verweigern. Auch die Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung im kurdischen Kanton Cizre, einem Schauplatz des Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat", markiere eine positive Entwicklung gegen den vorherrschenden Trend.

In der EAK mit Sitz in Bonn sind Menschen, Initiativen und Verbände aus den evangelischen Landeskirchen und Freikirchen zusammengeschlossen, die sich für Kriegsdienstverweigerung und Friedensarbeit einsetzen. Zum EBCO gehören Initiativen der Friedensbewegung aus ganz Europa, darunter aus Deutschland neben der EAK auch die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner.