Atomwaffengegner zu Geldstrafen verurteilt

Cochem (epd). Vier Atomwaffengegner, die vor einem Jahr die Start- und Landebahn des Eifel-Luftwaffenstützpunkts Büchel blockiert hatten, sind am Mittwoch zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Cochem wertete die Protestaktion vom September 2016 als gemeinschaftlichen Hausfriedensbruch. Die vier Angeklagten müssen jeweils 30 Tagessätze zahlen. Das für den Protest verantwortliche "Jugendnetzwerk für politische Aktionen" (Junepa) kritisierte das Urteil. Die Friedensaktivisten würden sich von dem Prozess nicht abschrecken lassen, sagte eine Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die Brisanz der in Büchel stationierten Atombomben sei während des Verfahrens von Richter und Staatsanwaltschaft heruntergespielt worden. Das Urteil blieb unterhalb der von der Staatsanwaltschaft beantragten 40 Tagessätze. Die vier Atomwaffengegner, zwei Studenten, ein Kinderarzt und eine Hebamme, hatten Freisprüche oder die Einstellung des Verfahrens gefordert. Sie wollten nun prüfen, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, sagte die Sprecherin der Aktivisten. 

Bei dem Prozess ging es um eine spektakuläre Demonstration für den Abzug der amerikanischen Atombomben aus Rheinland-Pfalz, bei der vier Teilnehmer durch ein Loch in der Umzäunung vorübergehend auf das streng bewachte Militärgelände in der Eifel gelangt waren. Ursprünglich waren die Junepa-Aktivisten auch wegen Sachbeschädigung angeklagt, weil sie die Drähte des Zauns auseinandergedreht hatten. Dieser Anklagepunkt wurde während der Verhandlung jedoch fallengelassen. 

Auf dem rheinland-pfälzischen Luftwaffenstützpunkt Büchel befinden sich vermutlich noch immer 20 amerikanische Atombomben, die im Kriegsfall von deutschen Kampfpiloten über ihren Zielen abgeworfen werden müssten. Die Existenz der Waffen auf dem Luftwaffenstützpunkt wird vonseiten der US-Streitkräfte und der Bundesregierung weder bestätigt noch dementiert. Beschlüsse des Bundestags und des rheinland-pfälzischen Landtags, die die Forderung nach einen Abzug der Waffen enthielten, blieben bislang folgenlos. Das Jugendnetzwerk Junepa war erst vor einem Monat für seine gewaltlosen Aktionen mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet worden.