ARD: Streit in der Koalition über Kleinwaffen-Lieferungen

Berlin (epd). Zwischen Union und SPD gibt es einem Bericht zufolge Streit über die Frage von Kleinwaffenlieferungen außerhalb von Nato und EU. In der Koalition ist man demnach uneinig, ob Pistolen und Revolver als Kleinwaffen gelten sollen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Kleinwaffen aus meiner Sicht sind einerseits Kriegswaffen, Pistolen, Gewehre, Sturmgewehre und dergleichen mehr." Danach dürften keine Pistolen mehr in sogenannte Drittstaaten exportiert werden, weil im Koalitionsvertrag ein Stopp von Kleinwaffenlieferungen in Länder außerhalb von EU und Nato vereinbart ist. 

Die Definition, was Kleinwaffen sind, ist dem Bericht zufolge aber umstritten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte: "Also ehrlich gesagt, halte ich von der Formulierung und dem Ziel nichts, weil es den Eindruck erweckt, als würde Deutschland hier mit Kleinwaffen um sich werfen in der Welt, was überhaupt nicht der Fall ist." Der Anteil deutscher Kleinwaffen am weltweiten Markt liege im Promille-Bereich, sagte er. 

Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung listet dem Bericht zufolge unter der Kategorie Kleinwaffen beispielsweise Gewehre und Maschinenpistolen auf. Eine gesonderte Kategorie sind demnach leichte Waffen, darunter fallen zum Beispiel Granatwerfer. Pistolen würden im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung nicht extra aufgelistet. Mit Verweis auf eine Datenbank der Vereinten Nationen (UN Comtrade) heißt es im Bericht, dass deutsche Konzerne 2017 Waffen dieser Art im Wert von 117 Millionen Euro exportiert haben. Auf der Liste stehen Länder wie Australien oder die Schweiz. Allein in die USA seien Pistolen und Revolver im Wert von 82 Millionen Euro gegangen. Auch Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Senegal, Namibia, Philippinen und Jordanien finden sich demnach aber auf der Liste. 

Greenpeace kritisierte das Fehlen im Rüstungsexportbericht. "Würde die Bundesregierung die Kleinwaffendefinition der Vereinten Nationen oder die der OSZE verwenden, müsste Deutschland jedes Jahr um über 100 Millionen Euro höhere Kleinwaffenexporte ausweisen", sagte deren Rüstungsexport-Experte Alexander Lurz. "Bedenkt man, dass Pistolen und Revolver nur ein paar hundert Euro pro Stück kosten, würde dann sichtbar werden, dass Abertausende Waffen mehr das Land verlassen als bisher in den Rüstungsexportberichten ausgewiesen ist", ergänzte er.