Anwälte: 126 mutmaßliche Kriegsverbrecher im Visier der Justiz

Berlin (epd). Kriegsverbrecher geraten nach Angaben von Menschenrechtsanwälten weltweit vermehrt ins Visier der Justiz. Im vergangenen Jahr hätten Juristengruppen in 14 Ländern Ermittlungen gegen 126 Verdächtige vorangetrieben, schreibt das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) in seinem gemeinsam mit anderen nichtstaatlichen Organisationen veröffentlichten Jahresbericht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Es gehe dabei um Verdachtsfälle von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 13 Menschen seien verurteilt worden. 

Während den Angaben nach 2016 noch 47 Verfahren in 13 Staaten weltweit nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip geführt wurden, waren es im vergangenen Jahr bereits 58 Verfahren, in denen gegen Verdächtige ermittelt wurde oder ermittelt werden sollte. 

In Deutschland allein wird derzeit den Angaben nach in 15 Fällen ermittelt oder juristisch vorgegangen. So müssten sich mehr als 25 hochrangige syrische Funktionäre von Militär und Geheimdienst wegen der systematischen Unterdrückungs- und Folterpolitik unter Präsident Baschar al-Assad verantworten - Folteropfer hatten unter anderem Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht. 

Wegen Kriegsverbrechen werde darüber hinaus gegen mutmaßliche Ex-Mitglieder der Al-Kaida-nahen Extremistengruppe Dschabhat al-Nusra ermittelt sowie gegen einen mutmaßlichen Kommandeur der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), der die Entführung zahlreicher Jesidinnen verantwortet haben soll, die als Sex-Sklavinnen verkauft wurden. 

Auch der US-Geheimdienst CIA soll sich nach Willen der Menschenrechtsanwälte vor einem Gericht in Deutschland wegen Foltervorwürfen in einem Geheimgefängnis in Thailand verantworten.