"Aktion Aufschrei" kritisiert Waffenexporte an Saudi-Arabien

Freiburg/Stuttgart/Berlin (epd). Die Kampagne "Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel" hat Waffenexporte an Saudi-Arabien kritisiert. Angesichts Tausender von Getöteten und unzähligen Flüchtlingen seien Rüstungsexporte die "tödlichste Form der deutschen Außen-, Wirtschafts- und Militärpolitik", sagte Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), am Dienstag in Freiburg. 

Mit ihren umfassenden Exportgenehmigungen in Krisen- und Kriegsgebiete habe die Bundesregierung den Fluchtgrund Waffenhandel verstärkt, kritisierte Grässlin. Wer ernsthaft Fluchtgründe beseitigen wolle, müsse Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten verbieten. Kampagnensprecherin Christine Hoffmann forderte dazu auf, ein "Rüstungsexportkontrollgesetz" ins Regierungsprogramm zu schreiben. Damit könnte der Export von Kleinwaffen und Munition sowie die Lizenzvergabe für ganze Waffenfabriken verboten werden.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung trotz der angespannten Lage im Nahen Osten im dritten Quartal dieses Jahres Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt hat. Den Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge wurden im dritten Quartal Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien im Wert von rund 148 Millionen Euro genehmigt. Im Vorjahreszeitraum waren es rund 40 Millionen Euro. Die Exporte nach Ägypten hatten ein Volumen von rund 298 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es rund 45 Millionen Euro.