Äthiopische Regierung verhängt landesweiten Notstand

Frankfurt a.M./Addis Abeba (epd). Die äthiopische Regierung hat im eskalierenden Konflikt um die Region Tigray einen sofortigen, landesweiten Notstand verhängt. Eine entsprechende Entscheidung habe der Ministerrat am Dienstag getroffen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ENA. In den vergangenen Tagen hatten Regierungstruppen Medienberichten zufolge mehrere Kämpfe gegen Rebellen verloren. Der Notstand soll für die kommenden sechs Monate gelten. Das Parlament, in dem die Regierungspartei eine deutliche Mehrheit besitzt, soll den Notstand innerhalb von 48 Stunden billigen.

Die Regierung erklärte, der Notstand sei notwendig, um Bürger vor der Gewalt der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) zu schützen, mit der sich Regierungstruppen seit einem Jahr heftige Kämpfe liefern. Die TPLF war bis zum Ausbruch des Bürgerkriegs vor einem Jahr in Tigray an der Macht. Die Regierung hatte der TPLF vorgeworfen, bei der Eroberung der Stadt Kombolcha vor wenigen Tagen mindestens 100 Menschen getötet zu haben. Unabhängige Berichte gab es jedoch nicht. Die Konfliktgebiete in Tigray und den Regionen Amhara und Afar sind von der Außenwelt nahezu abgeschnitten, Internet und Hilfslieferungen werden von der Zentralregierung blockiert.

In den vergangenen Tagen verschärften sich Medienberichten zufolge die Kämpfe, nachdem die TPLF offenbar mehrere Gebiete zurückeroberte, darunter die Städte Kombolcha und Dessie rund 350 Kilometer nördlich der Hauptstadt Addis Abeba. Ministerpräsident Abiy Ahmed hatte daraufhin die Bevölkerung am Montag aufgerufen, zu den Waffen zu greifen.

Seit Anfang November 2020 kämpfen Truppen der Zentralregierung und der gestürzten Regionalregierung von Tigray um die Macht in der nordäthiopischen Region. Der Konflikt weitete sich seither auf andere Regionen aus und hat eine humanitäre Krise ausgelöst, durch die UN-Schätzungen zufolge 400.000 Menschen in Tigray im Zustand einer Hungersnot leben.

Hintergrund: Ein Jahr Krieg in Tigray

Kurz vor Mitternacht am 3. November 2020 fuhr eine kleine Gruppe von Kämpfern der Regionalregierung von Tigray auf ein Lager der äthiopischen Streitkräfte in der Gegend zu. Beim Aufeinandertreffen kam es zu Schusswechseln, die den Beginn eines blutigen Bürgerkriegs markierten. Am 4. November 2020 begannen die äthiopischen Truppen eine große Offensive, der Notstand wurde verhängt, die Region im Norden des Landes von der Außenwelt abgeschnitten.

Ein Jahr ist der Beginn des Kriegs in Tigray her. Tausende Menschen wurden seither getötet, Hunderttausende vertrieben. Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot, Menschenrechtler vor ethnischen Säuberungen, massiver sexualisierter Gewalt und einem Zerfall des Vielvölkerstaats Äthiopien. Was als regionaler Machtstreit begann, weitete sich aus. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht - die wichtigsten Informationen zum Krieg in Tigray:

Warum kam es zum Krieg?

Hintergrund ist ein Streit um die Macht über Tigray und den Einfluss der dort lange regierenden Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF). Auch landesweit hatte die TPLF lange Zeit eine führende Stellung in Politik und Militär, wurde jedoch nach dem Amtsantritt von Ministerpräsident Abiy Ahmed 2018 in ihrem Einfluss zurückgedrängt. Als Abiy im September 2020 Regionalwahlen in Tigray wegen der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschob, organisierte die TPLF trotzdem eine Abstimmung. Die wiederum erklärte Abiy für ungültig. Danach nahmen die Spannungen zwischen der TPLF und der Zentralregierung weiter zu und eskalierten nach dem Zusammenstoß Anfang November in einen militärischen Konflikt.

Wer kämpft gegen wen?

An dem Konflikt sind inzwischen weitere Parteien beteiligt. Die äthiopische Armee wird von Truppen aus dem Nachbarland Eritrea unterstützt. Auch paramilitärische Einheiten aus anderen äthiopischen Regionen, darunter Amhara und Afar - seit langem in angespanntem Verhältnis mit Tigray - kämpfen an der Seite der Zentralregierung. Ihnen gegenüber stehen Paramilitärs der TPLF und Rebellen aus Tigray, die von verschiedenen äthiopischen Oppositionsgruppierungen unterstützt werden.

Wie verlaufen die Kämpfe?

In den ersten Wochen marschierten die Regierungstruppen so schnell voran, dass Ministerpräsident Abiy die Kämpfe bereits nach vier Wochen für beendet erklärte. Die regionalen Kämpfer eroberten jedoch große Teile Tigrays zurück, und inzwischen scheint keine der Seiten mehr einen klaren militärischen Sieg erreichen zu können. Im Oktober verstärkte das äthiopische Militär seine Luftangriffe.

Wie ist die humanitäre Lage in der Region?

Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge leben in Tigray 400.000 Menschen im Zustand einer Hungersnot. Rund 5,2 Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe, um zu überleben. Der geschäftsführende UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Äthiopien, Grant Leaity, erklärte im September, in der Region drohe die schwerste Hungersnot der Welt in Jahrzehnten. In den Regionen Afar und Amhara, auf die sich die Kämpfe ausgeweitet haben, haben demnach 1,7 Millionen Menschen nicht genug zu essen. Hilfsorganisationen beklagen immer wieder, dass die Zentralregierung Lieferungen blockiere. Ende September hatte die Regierung sieben teils hochrangige UN-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgewiesen, weil diese sich in interne Angelegenheiten eingemischt hätten.

Welchen Ausweg gibt es?

Weil offenbar keine Seite militärisch gewinnen kann, scheinen Verhandlungen die einzige Möglichkeit, die Kämpfe zu beenden. Die Afrikanische Union (AU) hat den früheren nigerianischen Präsidenten Olusegun Obasanjo zum Gesandten ernannt, der für eine Deeskalation sorgen soll. Die International Crisis Group erklärte Ende Oktober, wie ein möglicher erster Deal aussehen könnte: Die Kämpfer in Tigray würden ihre Angriffe beenden, die Zentralregierung würde die Blockade von Hilfslieferungen in die Region aufheben.