Aachener Friedenspreis-Komitee fordert Atomwaffenverbot

Aachen (epd). Die friedenspolitische Initiative Aachener Friedenspreis appelliert an die Bundesregierung, sich bei den Vereinten Nationen für ein Atomwaffenverbot einzusetzen. "Gerade in Zeiten einer erschreckend eskalierenden erneuten Blockkonfrontation wäre es fahrlässig, diese entscheidende Abrüstungs- und Deeskalationschance nicht zu nutzen", schreibt Gerhard Diefenbach vom Arbeitskreis Antimilitarisierung in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD). Auch solle sich die Bundesregierung für den Abzug der US-Atomraketen aus dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland Pfalz einsetzen, lautet eine weitere Forderung. 

Die Mitglieder des Initiative Aachener Friedenspreis kritisieren, dass Deutschland Ende Oktober im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein weltweites Atomwaffenverbot gestimmt hatte. Entgegen dem deutschen Votum habe sich damals eine überwältigende Mehrheit für die Aushandlung eines solchen Abkommens ausgesprochen, heißt es in dem offenen Brief. 123 Staaten stimmten für die Resolution, darunter auch Nordkorea. Die deutsche Delegation hingegen sei der Entscheidung der USA und der übrigen Nato-Staaten gefolgt. Dies sei eine "Schande".

Wenn Deutschland das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen nur im Zusammengang mit Atommächten für erreichbar halte, dann müssten nun Taten folgen, unterstrich der Aachener Friedenspreis.  "Deutschland darf sich den Verhandlungen über ein Abkommen zum weltweiten Verbot von Atomwaffen nicht verweigern." Die deutsche Delegation müsse an der geplanten Sitzung im März und den weiteren Beratungen im Juni und Juli teilnehmen.

Die Friedensaktivisten erhoffen sich als Ergebnis einen Vertrag, in dem sich die Unterzeichner zudem verpflichten, die Stationierung von Atomwaffen fremder Mächte auf ihrem Territorium zu beenden, den Transport von Atomwaffen über ihr Land zu unterbinden und sich in militärischen Bündnissen mit anderen Staaten nicht mehr an Atomwaffenpolitik zu beteiligen.