Aachener Friedenspreis fordert Stopp deutscher Waffenexporte

Aachen (epd). Die friedenspolitische Initiative Aachener Friedenspreis hat die Bundesregierung zu einem sofortigen Stopp aller Rüstungslieferungen aufgefordert. Insbesondere die Exporte von Waffen und Munition in Kriegs- und Krisengebiete wie in den Nahen Osten, nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und in die Türkei müssten unverzüglich beendet werden, erklärte die Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreises am Montag in Aachen.

Trotz gegenteiliger Beteuerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei die Ausfuhr von Rüstungsgütern im ersten Halbjahr 2016 erneut gestiegen, hieß es. Laut einem in der vergangenen Woche im Kabinett verabschiedeten Bericht bewilligte die Bundesregierung in diesem Zeitrum Rüstungsexporte im Wert von 4,03 Milliarden Euro. Das war mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Wert der Genehmigungen für Munition verzehnfachte sich von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro. 

Der Aachener Friedenspreis erklärte, es zeuge von Zynismus, "wenn einerseits in Sonntagsreden immer wieder die Bekämpfung von Fluchtursachen beschworen wird, andererseits in der Realität aber genau eben diese Fluchtursachen verschärft werden, indem den Kriegsakteuren die für ihr Kriegshandwerk unentbehrlichen Waffen und Munition geliefert werden". 

Ebenfalls von Zynismus zeuge, dass Waffen und Kriegsgeräte ausgerechnet verstärkt an Länder wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei geliefert würden. Diese Länder gingen nicht nur gewaltsam gegen oppositionelle Kräfte im eigenen Land vor und träten Menschenrechte und Meinungsfreiheit mit Füßen, sondern unterstützten nachweislich auch aktiv die Terrormiliz "Islamischer Staat", hieß es.

Der Wert der Genehmigungen für Kleinwaffen sei zwar in den ersten sechs Monaten 2016 binnen Jahresfrist minimal von 12,4 Millionen auf 11,6 Millionen Euro gesunken, erklärte der Verein weiter. Zu Kleinwaffen zählten aber Maschinenpistolen und -gewehre sowie die entsprechende Munition, mit denen in Bürgerkriegen wie etwa in Syrien die meisten Zivilisten getötet würden.