36 Gruppen starten Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen
Stuttgart (epd). 36 Friedensorganisationen haben eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland sei eine Bedrohung für den Frieden in Europa, warnten die an der Kampagne beteiligten Organisationen am Montag in Stuttgart. Zu ihnen gehören unter anderem die kirchlichen Initiativen „Ohne Rüstung Leben“ und pax christi, die „NaturFreunde Deutschlands“, IPPNW Deutschland, die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen, verschiedene Attac-Regionalgruppen und der Deutsche Friedensrat.
Die Bundesregierung und die US-Regierung hätten angekündigt, ab 2026 landgestützte Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen der Vereinigten Staaten in Deutschland zu stationieren, hieß es weiter. Diese Waffensysteme könnten mit einer stark verkürzten Vorwarnzeit strategische Ziele, etwa Atomwaffenstandorte, in Russland treffen. Dies könne zu einer erhöhten Alarmbereitschaft in Russland führen und das Risiko von Fehlentscheidungen verschärfen.
Die Stationierung bedeute einen neuen, gefährlichen Schritt im Wettrüsten und eine weitere Eskalationsgefahr. Es sei deshalb unverantwortlich, dass die Entscheidung ohne eine gesellschaftliche Debatte getroffen wurde. Nicht einmal der Deutsche Bundestag sei im Vorfeld informiert worden.
Die Kampagne trägt den Titel „Friedensfähig statt erstschlagfähig - für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“. Sie wollten über die Risiken aufklären und so „die dringend nötige Debatte lostreten“, teilten die Organisatoren mit. So solle politischer Druck für die Rücknahme der Stationierungsentscheidung aufgebaut werden. Deutschland sei das einzige europäische NATO-Land, in dem diese Waffen stationiert werden sollen. Somit würden die Menschen in Deutschland zum alleinigen Ziel eines potenziellen Gegenschlages.
Die Aufrüstung sei auch nicht, wie beim NATO-Doppelbeschluss 1979, mit einem Verhandlungsangebot verknüpft. Sie sei im Gegenteil „ein Sargnagel für Rüstungskontrolle und Vereinbarungen wie den New START-Vertrag“. Die Entscheidung führe „erneut in das mögliche Szenario eines Atomkriegs in Europa“. Die Kampagne fordert deshalb den Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland, den Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener, europäischer Hyperschallwaffen und Marschflugkörper und die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und nukleare Abrüstung.