15.000 Unterschriften gegen Rüstungsexporte

Hamburg (epd). Die Hamburger Volksinitiative gegen Rüstungsexporte hat nach eigenen Angaben mehr als 15.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. Am Dienstag (14. Dezember) um 14 Uhr will sie die Unterschriften dem Senat übergeben, kündigte die Initiative am Freitag an. Zuvor will sie mit einem Demonstrationszug vom Hansaplatz zum Rathausmarkt ziehen. Ziel der Volksinitiative ist es, Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen zu verbieten.

Die Unterschriftensammlung war im März gestartet. Das Ergebnis habe gezeigt, dass eine Mehrheit dafür eintritt, dass Hamburg der in der Verfassung stehenden Rolle als „Mittlerin des Friedens“ gerecht werden soll, sagte Monika Koops, Vertrauensperson der Volksinitiative.

Bei mehr als 10.000 Unterschriften muss sich die Bürgerschaft mit dem Thema befassen. Lehnt sie das Anliegen ab, müssen für ein Volksbegehren innerhalb von drei Wochen 60.000 Unterschriften neu gesammelt werden. Bei einem Erfolg kommt es dann zur Volksabstimmung. Getragen wird die Volksinitiative von einem Bündnis von Friedensorganisationen, gewerkschaftlichen und hochschulpolitischen Gruppen, der GEW, der Linken, dem Flüchtlingsrat und Attac.