Osnabrück, Berlin (epd). Der Bund unterstützt die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) in den kommenden fünf Jahren mit 12 Millionen Euro. Die ersten 2 Millionen Euro sollen das Stiftungskapital nach einem Beschluss des Bundestages noch in diesem Jahr aufstocken, wie die Stiftung mit Sitz in Osnabrück am Dienstag mitteilte.
Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt auf eine Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes im Bundestag. Die Menschen, die wichtige Arbeit gegen Extremismus leisten, bräuchten Planungssicherheit, sagte Faeser am Montagabend in Berlin. Deshalb sei es „unabdingbar“, dass das Gesetz endlich im Bundestag beschlossen wird.
Fehlende Strategie, mangelnde Abstimmung, wenig Kenntnis: Die Enquete-Kommission "Lehren aus Afghanistan" hat ihren Zwischenbericht vorgelegt. Er seziert das Scheitern des Einsatzes in dem Land, das heute wieder von den Taliban beherrscht wird.
Am 19. Februar legt die Enquete-Kommission des Bundestages ihren Zwischenbericht zum Afghanistan-Einsatz vor. Der Konfliktforscher Conrad Schetter bezweifelt, dass der Bericht viel ändert. Er fordert für die Zukunft Expertengremien für jeden Einsatz.
Bonn (epd). Zum zweiten Jahrestag der russischen Offensive in der Ukraine beobachtet die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) mit großer Sorge den anhaltenden Krieg und die steigenden Opferzahlen.
Köln, Berlin (epd). Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich offen für eine allgemeine Dienstpflicht. „Ich persönlich glaube, dass sie sinnvoll sein könnte“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND/Donnerstag). Voraussetzung sei jedoch eine Debatte in der Gesellschaft und in der Politik, sagte der SPD-Politiker.
Der drohende Angriff der israelischen Armee auf Rafah im Gaza-Streifen könnte laut den UN verheerende humanitäre Folgen für die Menschen haben. Rund 1,5 Millionen Kinder, Frauen und Männer sind dort zusammengepfercht.
Rom (epd). Der israelische Botschafter am Heiligen Stuhl hat sich über Aussagen des vatikanischen Staatssekretärs Kardinal Pietro Parolin zum Gaza-Krieg beschwert. Italienische Medien berichteten am Donnerstag über einen Brief des Botschafters Raphael Schutz an den Vatikan, indem der Diplomat ein „bedauerliches“ Urteil des Kardinals kritisierte.
Düsseldorf (epd). Verschiedene Organisationen rufen am Freitag zu einer Mahnwache gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr auf. Der Protest werde am Freitag um 15 Uhr vor der NRW-Landesgeschäftsstelle der Grünen in Düsseldorf stattfinden, kündigte Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK) NRW am Mittwoch in Dortmund an.