Synodenbeschluss zu der Menschenrechtslage an den Außengrenzen der EU (2022)

BESCHLUSS

der 13. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland

auf ihrer 3. Tagung

zur

Menschenrechtslage an den Außengrenzen der EU

vom 9. November 2022

Unverändert ist die Lage an den EU-Außengrenzen dramatisch: Illegale Zurückweisungen, insbesondere an der kroatisch-bosnischen Grenze, der polnisch-belarussischen Grenze und der griechisch-türkischen Grenze und in Ceuta und Melilla. Nach wie vor werden Asylsuchende inhaftiert und misshandelt. Die Verweigerung der Aufnahme von aus Seenot Geretteten, aktuell vor der Küste Italiens, nimmt immer drastischere Formen an, ebenso wie das Sterben im Mittelmeer.

Geflüchtete werden instrumentalisiert, um die westlichen Gesellschaften in den gegenwärtigen Konflikten zu destabilisieren. Die Zunahme rechtsnationalistischer Regierungen, zuletzt in Italien, macht die Gestaltung einer europäischen Asylpolitik, die sich an den Menschenrechten orientiert, immer schwieriger. Die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine in der EU ist jedoch ein Beispiel dafür, dass Flüchtlingsschutz gelingen kann, wenn der politische Wille besteht.

Vor diesem Hintergrund erinnert die Synode an ihren Beschluss vom 10. November 2021 und bekräftigt ihre damaligen Forderungen.

Im Hinblick auf
- die laufende Debatte um den neuen Pakt für Migration und Asyl und
- den Vorschlag der EU-Kommission vom 14. Dezember 2021 für eine Verordnung zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl

bittet die Synode den Rat der EKD ferner, sich gemeinsam mit den ökumenischen Partnern auf Bundes- und EU-Ebene gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen dafür einzusetzen, dass

1. in den aktuellen Verhandlungen die Definitionen von Krisensituationen und höherer Gewalt sowie Fälle von Instrumentalisierung möglichst eng gefasst werden,
2. es keine weiteren Einschränkungen des Asylrechts gibt, um das gemeinsame europäische Asylsystem nicht weiter auszuhöhlen,
3. die Mitgliedstaaten sich bei den politischen Verhandlungen an den positiven Erfahrungen bei der Aufnahme der Ukrainer*innen orientieren und sich auf Reformen einigen, die das Recht aller Schutzsuchenden auf Asyl stärken, die menschenwürdige Umsetzung des Asyl-systems und die Einhaltung der Vorschriften verbessern sowie das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten befördern.

Magdeburg, den 9. November 2022

Die Präses der Synode
der Evangelischen Kirche in Deutschland
Anna-Nicole Heinrich