Der Bund für Soziale Verteidigung schließt sich den zahlreichen Äußerungen aus Zivilgesellschaft und Politik an, die ihr Entsetzen über die Festnahme des belarusischen Oppositionellen Roman Protasewitsch und seiner Partnerin unter Brechung aller Regeln für den internationalen Zivilflugverkehr Ausdruck verliehen.
Am 15. Mai ist Internationaler Tag der Familie, doch tausende Geflüchtete leben nicht mit ihren Liebsten zusammen. Krieg und Verfolgung haben Familien getrennt. Ein Weg zurück in die Herkunftsländer wie z.B. in Syrien, Afghanistan oder Eritrea ist den Geflüchteten aufgrund der dortigen politischen Verhältnisse versperrt.
Corona-gerecht haben die NaturFreunde Deutschlands am 12. Mai in Hannover die längste Friedenswanderung Deutschlands gestartet. Frieden in Bewegung wird in 55 Etappen bis an den Bodensee führen und dabei auf ein grundsätzliches Versagen in der Friedenspolitik aufmerksam machen. Die EAK unterstützt die Aktion.
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) begrüßt ausdrücklich den in dieser Woche von der Bundesregierung vorgelegten Abschlussbericht des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus und die Umsetzung der darin genannten wichtigen Maßnahmen.
Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) hat die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) die Notwendigkeit betont, weiterhin in Europa und weltweit für das Grundrecht auf die Verweigerung des Dienstes mit der Waffe einzutreten.
Die steigenden Rüstungsausgaben, die Militäreinsätze, aber auch Erfolg versprechende Alternativen zur Förderung von Frieden und Sicherheit in der Welt müssen nach Ansicht der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) ein wichtiges Thema im kommenden Bundestagswahlkampf sein.
Am 17. Mai findet die Online-Vernissage der Ausstellung „Grenzerfahrungen. Wie Europa gegen Schutzsuchende aufrüstet“ statt. Die Ausstellung wird von der EAK gemeinsam mit PRO ASYL und pax christi herausgegeben, Unterstützer*innen sind u.a. Brot für die Welt, Misereor sowie die Badische und Hessisch-Nassauische Landeskirche.
Die digitale Vernetzung im Alltag bietet viele Vorteile, sie macht die Gesellschaft aber auch angreifbar, gerade, wenn solche Angriffe aus dem Cyberraum vitale Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung betreffen. Staaten reagieren darauf mit der Einrichtung einer Cyber-Abwehr.
Tübingen, Stuttgart, Freiburg, Berlin, 4. Mai 2021 – Am 6. Mai 2021 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Revision im Fall illegaler Kleinwaffenexporte von SIG Sauer nach Kolumbien.