Immense Staatsausgaben werden für Rüstung ausgegeben. Deutschland ist einer der größten Waffenproduzenten und -exporteure der Welt. Die Kirchen sind sich einig, dass Rüstungsexporte restriktiv geregelt werden müssen und in Krisengebiete verboten werden sollten. Auch angesichts kriegerischer Auseinandersetzungen stellt sich die Frage nach (Auf- bzw. Ab-)Rüstung neu und fordert eine Positionierung heraus.

Rüstung

Deutlich weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte im ersten Halbjahr

Berlin (epd). Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im selben Zeitraum ein Jahr zuvor. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht des Wirtschaftsministerium hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Demnach wurden Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von knapp 2,8 Milliarden Euro erteilt.

Brahms: Deutschland muss Atomwaffenverbotsvertrag endlich beitreten

Bonn (epd). Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. "Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik aufhört, diesen Vertrag zu ignorieren", erklärte Brahms am Montag in Bonn.

Brahms: „Nun muss auch Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten“

Nachdem der Internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen von 50 Staaten ratifiziert und damit im Januar in Kraft treten kann, hat der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, die Bundesregierung aufgefordert, konkrete Schritte zu unternehmen, um den Vertrag zu unterzeichnen.

Vertrag zum Verbot von Atomwaffen tritt Januar 2021 in Kraft

New York/Genf (epd). Der internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen wird am 22. Januar 2021 in Kraft treten. Die nötige Zahl von 50 Ratifikationen des Abkommens sei erreicht, teilten die Vereinten Nationen am Samstag (Ortszeit) in New York mit.

Militärbischof zu Drohnen: Entscheidung muss Mensch vorbehalten sein

Berlin (epd). In der Debatte um den möglichen Einsatz bewaffneter Drohnen bei Bundeswehreinsätzen dringt der neue Militärbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bernhard Felmberg, darauf, dass Menschen die letzte Entscheidungsinstanz bleiben.

Streit über Militärdrehkreuz Flughafen Leipzig/Halle

Leipzig (epd). Gegen den offenbar geplanten Ausbau des zivilen Flughafens Leipzig/Halle zu einem internationalem Militärdrehkreuz regt sich öffentlicher Widerstand. Die neu gegründete Initiative "Leipzig bleibt friedlich!" hat eine Petition auf den Weg gebracht, wie sie am Freitag in Leipzig mitteilte.

Ägypten liegt bei Kriegswaffenausfuhrgenehmigungen vorne

Berlin (epd). Die Bundesregierung hat im dritten Quartal dieses Jahres Kriegswaffenausfuhren im Wert von fast 300 Millionen Euro an Ägypten genehmigt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

Friedenspreis für Kirchenasyl- und Zivilklauselbewegung verliehen

Der Arbeitskreis der Universität Köln für die Zivilklauselbewegung sowie die Evangelische Studierendengemeinde (ESG) Leipzig für die Kirchenasylbewegung wurden in Leipzig mit dem „Friedrich Siegmund-Schultze-Förderpreis für gewaltfreies Handeln“ der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) als evangelischem Friedenspreis ausgezeichnet.