AGDF für Wege aus der Gewaltspirale und für eine glaubwürdige Friedenspolitik

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden hat sich für Wege aus der Gewaltspirale und für eine glaubwürdige Friedenspolitik ausgesprochen. Dabei sieht es der Friedensverband als vordringliche politische Aufgabe an, die Dominanz des Militärischen zu überwinden, das Wettrüsten zu stoppen, zivile Antworten auf hybride Angriffe gegen Demokratien und Zivilgesellschaften zu entwickeln sowie Krisenprävention und Diplomatie zu stärken., heißt es in einer auf der Mitgliederversammlung in Hamburg verabschiedeten Resolution.

Derzeit sei weltweit eine nationalistische und antidemokratische Machtpolitik sowie eine Zunahme an Kriegen und Aufrüstung zu beobachten, mahnt die AGDF. Und auch in Deutschland werde aktuell auf eine Politik der „Kriegstüchtigkeit“ gesetzt, bei der angesichts einer massiven Erhöhung der Rüstungsausgaben andere Bereiche wie Forschung, Krankenversorgung, Verkehrsinfrastruktur oder die Energiegewinnung, der Kriegstüchtigkeit untergeordnet würden. Dafür würden auch massive Kürzungen bei Programmen der Krisenprävention und der Friedensförderung sowie der Humanitären Hilfe in Kauf genommen, kritisiert der Friedensverband. „Damit streicht die Bundesregierung wichtige Investitionen in eine friedlichere, sicherere und kooperativere Welt mit fatalen Folgen vor allem für die Schwächeren, insbesondere für die Menschen im globalen Süden“, heißt es in der Resolution.

Dagegen unterstreicht die AGDF, dass menschliche Sicherheit nicht militärisch auf Dauer zu erreichen sei, die Zukunft der Menschheit entscheide sich vielmehr daran, ob es gelinge, Wege aus der Gewalt zu finden, Strukturen und Initiativen zur zivilen Beilegung von Konflikten zu schaffen und zu bewahren sowie aktive Versöhnungs- und Verständigungsarbeit zu leben. 

Darum hält es der Friedensverband für wichtig, dass in der Rüstungskontrolle und Abrüstung, in der Stärkung von Völkerrecht, internationalen Institutionen und Verträgen sowie beim Ausbau der internationalen Friedensdiplomatie und der Zusammenarbeit für Vertrauen, Verständigung und Versöhnung neue Anstrengungen unternommen würden. Dazu gehören nach AGDF-Ansicht beispielsweise der NATO-Verzicht auf die Option eines nuklearen Erstschlags sowie die deutsche Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages, neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen, ein zweifelsfreies Bekenntnis zur UN-Charta und zum Völkerrecht verbunden mit einer Stärkung der Institutionen der Vereinten Nationen sowie eine neue stabile zivile Friedens- und Sicherheitsordnung mit vertrauensbildenden Maßnahmen und diplomatischen Initiativen für eine frühzeitige Konfliktbeilegung.

In ihrer Resolution appelliert die AGDF an die Bundespolitik und die EU für eine eindeutig defensiv ausgerichtete Sicherheitspolitik sowie eine substanzielle Stärkung von ziviler Friedensförderung und eine neue Form des Dialoges über Frieden und Sicherheit. Dazu gehöre auch die Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Mittelkürzungen im Bereich der Friedensförderung und internationalen Zusammenarbeit sowie der Verzicht auf einen politischen Missbrauch und eine politische Instrumentalisierung der veränderten Weltlage.