AGDF: Finanzielle Mittel für Entwicklungs-zusammenarbeit und humanitäre Hilfen müssen erhöht werden

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag aufgefordert, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und für humanitäre Hilfen entsprechend des dringenden Bedarfs zu erhöhen, statt sie abzusenken. In einer Resolution, die die AGDF-Mitgliederversammlung in Hamburg verabschiedet hat, kritisiert der Friedensverband, dass die Regierungskoalition mit dem Bundeshaushalt 2025 und dem Entwurf für 2026 den eigenen Ansprüchen, globale Verantwortung wahrzunehmen und die internationale Zusammenarbeit zu fördern, nicht gerecht werde.

Konkret fordert der Friedensverband, dass im Bundeshaushalt mindestens 2,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe sowie mindestens 11,2 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit eingeplant werden. Daneben sollten mindestens 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die ärmsten Länder, vor allem durch mehr Mittel für landwirtschaftliche Entwicklung und Ernährungssicherung sowie mindestens sieben Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung vorgesehen werden. Außerdem spricht sich die AGDF dafür aus, die Mittel zur Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit auf dem Niveau von 2024 zu belassen und mindestens 100 Millionen Euro für gendertransformative, intersektionale und postkoloniale feministische Vorhaben in den Haushalt einzustellen.

In ihrer Resolution weist die AGDF darauf hin, dass sich der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bereits in den vergangenen Jahren von 13,8 Milliarden Euro 2022 auf 11,2 Milliarden Euro 2024 verringert habe und nun weitere Einschnitte auf 10,3 Milliarden 2025 sowie auf 9,3 Milliarden Euro 2026 vorgesehen seien. Parallel würden auch die Mittel für Humanitäre Hilfe beim Auswärtigen Amt von mehr als drei Milliarden Euro 2022 auf rund eine Milliarde Euro ab 2026 sinken. Das würde bedeuten, dass der Anteil der Mittel für Entwicklungsleistungen, die von Geberländern an Entwicklungsländer zur Förderung von Wirtschaft und sozialer Entwicklung (ODA-Mittel) am Bruttonationaleinkommen statt der zugesagten 0,7 Prozent auf 0,4 Prozent sinken würde. „Die Haushaltsentwürfe stellen damit eine Zäsur in der deutschen Politik dar“, kritisiert die AGDF.

Betroffen davon seien beispielsweise die Beiträge an die Vereinten Nationen und andere internationale Einrichtungen, die multilaterale Finanzierung weltweiten Umwelt- und Klimaschutzes, aber auch die zivile Unterstützung der Ukraine. Ganz erheblich betroffen von den geplanten Kürzungen seien zudem Programme, mit denen die Arbeit deutscher Nichtregierungsorganisationen, darunter auch AGDF-Mitglieder, im globalen Süden gefördert werde. Dazu gehören Programme zum Kampf gegen Hunger, Armut sowie für Bildung und Menschenrechte oder für den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst weltwärts, mit dem jährlich rund 3000 Freiwilligen aus Deutschland und Ländern des globalen Südens interkulturelle Lernerfahrungen und die Auseinandersetzung mit den globalen Herausforderungen ermöglicht würden. Daneben würden im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes derzeit 380 Fachkräfte Menschen vor Ort in ihrem Engagement für Gewaltprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung in rund 45 Ländern unterstützt. All diese Programme seien laut AGDF von den Haushaltskürzungen betroffen.

„Opfer dieser Sparpolitik sind zunächst die Menschen im globalen Süden, insbesondere die Benachteiligten, aber auch die Nichtregierungsorganisationen, die sich vor Ort oder international für Gerechtigkeit, eine Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für demokratische Partizipation einsetzen“, heißt es in der AGDF-Resolution.