AGDF: Keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes

Im Vorfeld des Treffens der Innenministerinnen und -minister der Europäischen Union am 8. Juni appellieren mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter auch die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), an die Bundesregierung, ihrer humanitären Verantwortung gerecht zu werden. Dazu würden menschenwürdige und faire Asylverfahren ohne verpflichtende Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, ein Flüchtlingsschutz in der EU ohne Absenkung der Anforderungen an sichere Drittstaaten sowie eine echte Solidarität in der Flüchtlingsaufnahme ohne eine Weiterführung des gescheiterten Dublin-Systems gehören.

„Europaweit arbeiten politische und gesellschaftliche Strömungen auf die weitgehende Abschaffung des Flüchtlingsschutzes hin“, betont AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister. Hier würden Menschenrechte, rechtsstaatliche Grundsätze und europäische Werte infrage gestellt, auch gebe es gewaltsame und menschenunwürdige Handlungen gegenüber Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen.

„Gemeinsam mit den anderen Organisationen, Kirchen und Verbänden sind wir enttäuscht über die am 28. April öffentlich gewordene deutsche Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)“, macht Jan Gildemeister deutlich. Hier habe die Bundesregierung ihre Zustimmung zu verpflichtenden Grenzverfahren sowie zu einer Absenkung der Anforderung an sogenannte „sichere Drittstaaten“ gegeben. „Damit gerät sie in eklatanten Widerspruch zu zentralen Versprechen ihres eigenen Koalitionsvertrags“, so der AGDF-Geschäftsführer.

Genauso wie die anderen Organisationen sei die AGDF überzeugt, dass die aktuellen Reformvorschläge nicht nur an den Grundfesten des Rechtsstaates rütteln, sondern auch bereits existierende Probleme des europäischen Asylsystems verschärften würden, betont Gildemeister. Stattdessen sei es wichtiger, dass Deutschland mit Nachdruck an einer solidarischen Aufnahme von Flüchtenden in der EU arbeite, die auch die Rechte und Bedürfnisse von Schutzsuchenden stärker in den Mittelpunkt stelle, fordert der AGDF-Geschäftsführer.

In ihrem Appell an die Bundesregierung fordern die unterzeichnenden Organisationen die Bundesregierung auf, gegen die Einführung von verpflichtenden Grenzverfahren zu stimmen, da dadurch zu erwarten sei, dass sich die humanitären Missstände an den EU-Außengrenzen noch verschärfen würden und der Flüchtlingsschutz durch absehbare Verfahrensmängel weiter untergraben werde.

Ebenso solle die Bundesregierung dafür eintreten, dass das Konzept der „sicheren Drittstaaten“ nicht erweitert werde, da dadurch Schutzsuchende ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe in ein außereuropäisches Land abgeschoben werden könnten, in dem sie möglicherweise nicht in allen Landesteilen sicher seien oder zu dem sie keine Verbindung haben. Nach Ansicht der unterzeichnenden Organisationen berge dies die Gefahr völkerrechtswidriger Kettenabschiebungen auch in Länder wie Syrien oder Afghanistan.

Und schließlich fordern die Organisationen die Bundesregierung auf, gegen eine Weiterführung des derzeitigen Dublin-Systems und für eine solidarische Aufnahme in allen EU-Mitgliedsstaaten zu stimmen. „Hier geht es um eine echte Solidarität statt einer Weiterführung eines gescheiterten Systems“, so Jan Gildemeister.