Christ*innen sagen Nein zu Waffenlieferungen und Aufrüstung (2022)

Wir sind entsetzt über die Opfer des Krieges in der Ukraine und verurteilen die russische Invasion. Sie ist ein Bruch des Völkerrechts. Das Morden muss aufhören. Wir fragen uns, was der Beitrag von Christ*innen zum Aufbau von Frieden sein kann.

Der EKD-Friedensbeauftragte Bischof Friedrich Kramer spricht sichdeutlich gegen Aufrüstung und gegen Waffenlieferungen aus. Wir unterstützen seine Position in unserer evangelischen Landeskirche Württemberg mit Nachdruck. Aus unserer Sicht war die Politik der Abrüstung der vergangenen Jahre kein Irrtum. Eine Welt ohne Waffen und Krieg muss das Ziel jeglicher christlicher Friedensethik bleiben.

Der Geist Jesu, der die Welt versöhnen und einen will, bewegt uns zu dieser Vision. Als Christ*innen rufen wir, wie die Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen¹ und die Bischöf*innen in der EKD, zu Verhandlungen und Versöhnung auf.

Die Botschaft Jesu ist nicht mit einer Politik der Aufrüstung in Einklang zu bringen. Eine „Zeitenwende“ als politische Antwort auf den Ukrainekrieg, der einer von vielen Kriegen weltweit ist, weisen wir als einen in die Irre führenden Gedanken zurück. Für Christ*innen ist Jesus Christus die Mitte und Wende der Zeit und aller Zukunft.

Jesu Botschaft redet nicht einer Politik der Waffen das Wort. Sie stärkt vielmehr die Leidenden, die Verfolgten und die Friedensstifter*innen in ihrer Hoffnung:
 

„Selig sind, die da Leid tragen; denn sie sollen getröstet werden.
Selig sind die Sanftmütigen; denn sie werden das Erdreich besitzen. ...
Selig sind, die Frieden stiften; denn sie werden Gottes Kinder heißen.
Selig sind, die um der Gerechtigkeit willen verfolgt werden, denn ihrer ist das Himmelreich.“ Matthäus 5,3-5.9-10
 

Wir bleiben nicht unschuldig. Die Angegriffenen rufen nach aktivem Beistand. Es ist jedoch unsere Aufgabe, sowohl die politisch Verantwortlichen in ihren Bemühungen um Frieden zu bestärken als auch Formen der Friedensarbeit weiterzuentwickeln. Es gibt bewährte und gut erforschte gewaltfreie Formen von Konfliktlösungen. Aufgabe der Kirchen ist es, diese zu fördern, der Militärlogik zu widersprechen und gemeinsam an einer Welt ohne Waffen zu arbeiten.
 

„Ihr seid das Salz der Erde. Wenn nun das Salz nicht mehr salzt, womit soll man salzen? Es ist zu nichts mehr nütze, als dass man es wegschüttet und lässt es von den Leuten zertreten.“ Matthäus 5,13
 

Die christlichen Kirchen haben in den vergangenen Jahrzehnten von der Botschaft des Evangeliums her für Abrüstung und alternative Sicherheitskonzepte geworben. Im Jahr 2017 wurde die „Erklärung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg zu deutschen Rüstungsexporten“ verabschiedet. Die badische Landeskirche startete im Jahr 2019 das Konzept „Sicherheit neu denken“.
 

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine umfassende Krise für jegliche Form europäischer Friedenspolitik. Gerade deshalb ist es im Sinne der Botschaft Jesu, wenn wir als Christ*innen nicht der Logik und Ideologie des Krieges verfallen. Entgegen dem momentan herrschenden gesellschaftlichen Diskurs wollen wir weiter für Friedensbemühungen, gegen Waffenlieferungen und gegen Aufrüstung eintreten.
 

¹ÖRK-Erklärung: "Krieg in der Ukraine, Frieden und Gerechtigkeit in der Region Europa"

1. Waffenlieferungen befeuern und verlängern einen grausamen Krieg. Er fordert Tausende von Opfern im Kriegsgebiet und hinterlässt traumatisierte Männer, Frauen und Kinder. Der Ukrainekrieg trägt die Gefahr atomarer Katastrophen und eines Weltkrieges in sich. Weltweite Folgen, wie Hungersnöte und noch unübersehbare Wirtschaftskrisen, fordern ungezählte Opfer auf lange Zeit.

2. Von Hochrüstung profitiert weltweit vor allem die Rüstungsindustrie und ihre Lobby in Form von Milliardengewinnen. Die 100 Milliarden „Sondervermögen“ im deutschen Haushalt sind Ressourcen, die in anderen Aufgabenfeldern fehlen werden, z. B. in der Bildungs-, Gesundheits-, Sozial- und Klimapolitik.

3. Soldat*innen werden im Kriegsfall zu Held*innen stilisiert, die für ihr Vaterland oder für andere Werte sterben. Das Recht zu desertieren und den Wehrdienst zu verweigern, ist in diesem Krieg auf beiden Seiten nicht gegeben, wie auch das uneingeschränkte Recht auf freie Meinungsäußerung.

4. Deutsche Außenpolitik muss auf dem Hintergrund europäischer Geschichte am Ziel einer Friedensordnung im „gemeinsamen Haus Europa“ festhalten. Die deutsche Wiedervereinigung verdankt sich dieser historischen Vision. Verhandlungsoptionen bleiben diplomatisch unabdingbar.

5. Das „Gut-Böse-Schema“ in Politik und Medien greift zu kurz. Putin ist nicht der alleinige „Böse“. Auch die Kriege im Irak und in Afghanistan waren nicht gut. Der Westen hatte Gorbatschow versprochen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Das ist zu konstatieren.

6. Die sozialen Verwerfungen, die aus dem Krieg hervorgehen, sind ein nicht zu verantwortender Preis für die „Verteidigung des Westens und seiner Werte“ in der Ukraine. Den Preis für diesen Krieg bezahlen die Kriegsopfer und auch die Armen in Deutschland, in Europa und in der Welt mit Armut, Not und Tod.

7. Die Menschheitsaufgabe einer Energiewende geht nicht zusammen mit einem heißen Krieg, der neben Menschen auch Ressourcen und Natur vernichtet. Auf unserem Kontinent ist die Energiewende auf lange Sicht nur gemeinsam mit Russland zu schaffen. Sie ist auch weltweit nur gemeinsam zu schaffen.

8. Der Abbruch kultureller, universitärer und auch wirtschaftlicher Beziehungen mit Russland ist auf Dauer für eine zukünftige Friedens– und Klimapolitik kontraproduktiv. Sanktionen müssen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden, wenn sie den Krieg nicht stoppen und mehr schaden als nutzen.

9. Die Diffamierung von Kriegsgegner*innen und Pazifist*innen durch Medien und Regierung ist undemokratisch. Kirche muss sich deutlicher an die Seite der Kriegsgegner*innen stellen, auch wenn sie deren Positionen nicht teilt.

10. Das Gebot Du sollst nicht töten bleibt für uns unaufhebbar. Daher setzen wir uns in unserer Kirche für gewaltfrei-aktive Methoden der Verteidigung ein, wie es sie in der Geschichte, auch in Osteuropa, vielfach schon gegeben hat. Wir fühlen uns nach wie vor der Erklärung der evangelischen Landeskirche in Württemberg zu deutschen Rüstungsexporten verpflichtet.

„Meinen Frieden gebe ich euch. Nicht gebe ich euch, wie die Welt gibt.“ Johannes 14,27

Die Stellungnahme kann mitunterzeichnet werden bei friedenspfarramt [at] elk-wue [dot] de