17.02.2017

Kirchlicher Friedensbeauftragter Brahms kritisiert Pläne zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes: "Das ist wahnwitzig"

Dieter Sell
epd

Bremen (epd). Der kirchliche Friedensbeauftragte Renke Brahms hat Pläne zur massiven Aufstockung des deutschen Verteidigungsetats scharf kritisiert. Wenn die Mittel wie von den USA gefordert und im Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik angekündigt auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben würden, bedeute das einen Zuwachs von jetzt 37 Milliarden Euro auf mehr als 60 Milliarden Euro. "Das ist wahnwitzig", sagte der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die finanziellen Beiträge der Nato-Mitglieder für das Militärbündnis stehen auch im Fokus der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag begonnen hat. Zuvor hatten US-Präsident Donald Trump und sein Verteidigungsminister James Mattis mehrfach gefordert, die Europäer müssten mehr Geld für die gemeinsame Verteidigung im Bündnis ausgeben. Brahms sagte, die Kirchen pochten nach wie vor auf den Vorrang des Zivilen: "Das muss sich im politischen Willen und in den dafür eingeplanten Mitteln zeigen."

Da jedoch "geht die Reise in die verkehrte Richtung", mahnte der leitende Bremer Theologe. Während die Mittel für die Bundeswehr vom vergangenen auf das laufende Jahr bereits aufgestockt worden seien und noch weiter wachsen sollten, stagnierten Gelder für Krisenprävention, Stabilisierung und Nachsorge oder seien sogar gekürzt worden. Auch von dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklung auszugeben, sei Deutschland noch weit entfernt. "Das aber ist wichtig, um Konflikt- und Fluchtursachen mit zivilen Mitteln zu bekämpfen."

Auch innenpolitisch sieht Brahms Probleme aufziehen, sollte der Verteidigungsetat tatsächlich massiv angehoben werden. "Wie will die Bundesregierung das erklären angesichts fehlender Kita-Plätze und maroder Straßen und Brücken?" Europa müsse von der US-amerikanischen Fixierung auf das Militärische loskommen. "Die Nato ist ein Fakt. Und trotzdem ist das in Zeiten der militärischen Konfrontation gegründete Bündnis nicht die Endstation der friedenspolitischen Visionen in Europa."

Die seien bereits unter anderem durch eine aggressive russische Politik und die Osterweiterung der Nato beschädigt worden. Statt nun noch Verteidigungsetats hochzufahren, wäre es Brahms zufolge sinnvoller, internationale Organisationen wie die UN und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken. Brahms: "Ich würde gerne mal etwas hören zu einem Zehn-Jahres-Plan zur Stärkung dieser Institutionen."