AGDF sieht mit großer Sorge auf den Krieg in der Ukraine und auf seine Opfer
Zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sieht die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) mit großer Sorge auf diesen Krieg und auf die weiter steigenden Opferzahlen. Gleichzeitig sieht der Friedensverband derzeit nur wenige Chancen für einen Waffenstillstand und einen längerfristigen Frieden. Gerade deshalb begrüßt der AGDF-Vorstand in einer zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls verabschiedeten Erklärung alle Initiativen für Verhandlungen über einen Waffenstillstand, für Schritte auf dem Weg zum Frieden und eine Friedenslösung.
Die Frontlinie habe sich seit Monaten kaum verändert, trotz der Bemühungen von ukrainischem wie russischem Militär um Durchbrüche, um die Gewinnung oder Rückgewinnung von Land, heißt es in der Erklärung. Russland habe seine Kriegsziele nicht erreicht, und die Ukraine, die von ihrem Recht auf Landesverteidigung Gebrauch mache, sei der vollständigen Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität nur wenig nähergekommen. Es drohe ein langer „Abnutzungskrieg“, beklagt die AGDF. Und in vielen NATO-Staaten würden die Bereitschaft und teilweise auch die Möglichkeiten sinken, die Ukraine mit zusätzlichen Waffen und mehr Munition zu unterstützen.
„Ein Weg aus diesem brutalen, mörderischen Krieg erfordert letztlich die Bereitschaft beider Seiten für Verhandlungen über einen Waffenstillstand und einen längerfristigen Frieden. Die Chancen dafür sind derzeit schlecht“, bedauert der AGDF-Vorstand. Denn jede Regierung müsse zunächst auf das Erreichen ihrer Ziele verzichten, die Ukraine müsse die Besetzung eines Teils ihres Landes hinnehmen, Russland die weitere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Ukraine akzeptieren.
Auch wenn aktuell nicht absehbar sei, wie Russland an den Verhandlungstisch gebracht werden könne, solle nach Ansicht der AGDF die Verhandlungsbereitschaft durch Initiativen von internationalen Institutionen und Organisationen, aber auch anderen Staaten „massiv gefördert werden“. Denn Konzepte für Friedensverhandlungen würden vorliegen, an denen weitergearbeitet werden müsste, so der Friedensverband.
Die AGDF sieht sich an der Seite von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen in der Ukraine, in Russland und Belarus, die für Demokratie, Menschenrechte und einen gerechten Frieden eintreten, heißt es in der Erklärung. Daneben trete der Friedensverband für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und den Schutz derjenigen ein, die sich dem Militärdienst entzogen hätten.
„Die AGDF sieht mit Sorge, dass die Aufmerksamkeit für den Krieg und seine Opfer auch in Deutschland zu schwinden scheint. Es ist der zweite Winter, in dem viele Zivilist*innen aufgrund der gezielten Zerstörungen der Infrastruktur ohne Strom, ohne Heizung, ohne Wasser ums Überleben ringen. Kriegsverbrechen sind an der Tagesordnung; es ist wichtig, über sie konkret zu informieren, gerade angesichts der dominierenden militärischen Perspektive“, betont der Friedensverband. Darum solle der zweite Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine Anlass sein, innezuhalten und die Menschen, die unter diesem Krieg entsetzlich leiden würden, in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und der Unterstützung zu rücken: „Die Kriegskinder, die um ihre Kindheit gebracht werden, die vergewaltigten Frauen, die Gefolterten, die Verletzten, Verschleppten, Vertriebenen und Geflüchteten, die Verzweifelten und die, die nicht aufhören, für einen gerechten Frieden einzutreten“, so der AGDF-Vorstand in der Erklärung.