16.10.2017

Friedens-Initiative fordert geschlossenes europäisches Auftreten

epd

Köln (epd). Die Friedensinitiative "Neue Entspannungspolitik Jetzt!" hat die Europäische Union dazu aufgefordert, ein geschlosseneres Bild in der Außenpolitik abzugeben und sich gemeinsam für eine Politik der Verständigung einzusetzen. Gerade um einen Gegenpol zur Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump darzustellen, sei ein geschlossenes Europa unverzichtbar, sagte Gründungsmitglied Ulrich Frey am Montag in Köln dem Evangelischen Pressedienst und forderte ein entschiedeneres Auftreten Deutschlands. "Die Europäer müssen sich jetzt zusammentun, um einen selbstständigen und berechenbaren Kurs zu fahren." Und dieser Kurs müsse von der Bundesregierung vorgegeben werden.

Auch die Sprecherin der US-amerikanischen Friedensbewegung Code Pink, Elsa Rassbach, forderte auf einer Pressekonferenz der Initiative die Bundesregierung dazu auf, sich noch viel stärker für eine Verständigungspolitik einzusetzen: "Deutschland könnte einen deutlich größeren Beitrag leisten und noch viel selbstbewusster auftreten", sagte sie.

Ein deutliches "Nein" der Bundesregierung zu Aufrüstungsfragen wie etwa der Zwei-Prozent-Klausel der Nato, nach der jedes Nato-Mitgliedsland mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Rüstung und Militär investieren soll, könne zu einer großen Resonanz führen, sagte auch der SPD-Politiker Wolfgang Biermann, der ebenfalls Gründungsmitglied der Initiative ist: "Der gesellschaftliche Druck in außenpolitischen Fragen muss deutlich zunehmen."

Es sei nicht möglich, dass die Europäer auf eine andere US-Regierung hofften und einfach abwarteten, sagte der US-Amerikaner Ray McGovern, der als CIA-Verbindungsoffizier und enger Berater von drei US-Präsidenten tätig war, "denn dann wäre es zu spät". Er persönlich fürchte sich am meisten davor, dass es zu einem "versehentlichen Krieg" kommen könne - etwa dann, wenn die Gegenseite Truppenübungen falsch interpretiere oder impulsiv auf den Abschuss eines Flugzeuges reagiere. "Ich habe es in meiner Zeit in Washington zweimal erlebt, dass es fast zu einem Krieg aus Versehen gekommen wäre." Deswegen setze er wie alle Mitinitiatoren der Bewegung auf Verständigung zwischen Konfliktparteien und eine Zusammenarbeit aller Großmächte bei der Bewältigung von Krisen.

Die Initiative hat das Ziel, eine breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte zu fördern und dazu beizutragen, Konfrontationen zu überwinden. Die Initiative, die im November 2016 gegründet wurde, beruft sich auf die Lehren von Alt-Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), der für seine Verständigungspolitik 1971 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.