11.02.2017

EKD-Friedensbeauftragter: Debatte über deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist überfällig

Dieter Junker
Evangelische Friedensarbeit

Die Kritik des Bundeswehrverbandes über eine fehlende Debatte über die deutsche Sicherheitspolitik wird vom Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), dem Bremer Leitenden Geistlichen Renke Brahms, nachdrücklich begrüßt und unterstützt. „Wir brauchen in Deutschland dringend eine in unserer Gesellschaft verankerte, über die sicherheitspolitischen Eliten hinausreichende Debatte darüber, welche politischen Konzepte in Fragen von Frieden und Sicherheit zukunftsweisend sind“, betonte Brahms.

In Interviews hatte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, kritisiert, dass eine Debatte darüber, welche Interessen Deutschland eigentlich in der Welt verfolge und mit welchen Mitteln dies geschehe, kaum stattfinde. Er bezeichnete die diesbezügliche Debattenkultur als mangelhaft, es sei kein Wille vorhanden, darüber in größerem Rahmen zu diskutieren und er bezeichnete die Politik hier als zu feige.

„Ich kann diese Kritik sehr gut nachvollziehen“, meint dazu der EKD-Friedensbeauftragte. Seit Jahren würden durch die Bundesregierung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen immer wieder neue Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen getroffen. „Doch eine grundsätzliche Debatte darüber, welche Rolle denn Deutschland in der Welt spielen wolle, wie der Einsatz militärischer oder ziviler Mittel dabei aussehe und was überhaupt deutsche Interessen sind, gab und gibt es dazu weder im Parlament noch in der Gesellschaft“, bedauert Renke Brahms.

Sinnbildlich für ihn sei das im vergangenen Jahr veröffentlichte Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr gewesen. „Dieses Weißbuch sollte erstmals in einem breit angelegten Beteiligungs- und Diskussionsprozess entstehen. Doch noch während der laufenden Beratungen sorgte die Bundesregierung selbst schon für Irritationen, in dem sie ankündigte, die Mittel für die Bundeswehr deutlich anzuheben. Solche Vorfestlegungen ließen den Beteiligungsprozess eher als Feigenblatt erscheinen“, kritisiert der EKD-Friedensbeauftragte.

Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Weißbuchs, mitten im Sommer, sei mehr als unglücklich gewesen. „Eine Veröffentlichung zu diesem ungünstigen Zeitpunkt dient jedenfalls nicht einer Debatte über die Inhalte“, ist Renke Brahms überzeugt. Für ihn sei daher bereits damals klar gewesen, dass die Diskussion über die künftige deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in jedem Fall weitergehen müsse. Nicht zuletzt auch, weil im Weißbuch viele Fragen wie beispielsweise der verstärkte Einsatz einer zivilen Konfliktbearbeitung nicht angesprochen wurden. Und es im Parlament auch keine Debatte zum Weißbuch gab.

„Die Kritik des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes ist für mich daher mehr als verständlich und es zeigt, dass auch unter Soldaten die Unzufriedenheit darüber offenbar sehr groß ist“, so der EKD-Friedensbeauftragte. Es sei dringend an der Zeit, dass die erforderliche Diskussion über die künftige deutsche, ja europäische Außen- und Sicherheitspolitik nun engagiert und konstruktiv geführt wird. „Die evangelische Kirche wie auch die evangelische Friedensarbeit haben sich schon lange für eine solche Debatte eingesetzt und wir werden uns daran auch gerne beteiligen“, betont Renke Brahms.