UN-Vollversammlung verurteilt Annexionen Russlands in der Ukraine

New York, Genf (epd). Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat mit großer Mehrheit die Annexionen Russlands in der Ukraine verurteilt. Für eine entsprechende Resolution stimmten am Mittwoch (Ortszeit) in New York am Ende einer Dringlichkeitssitzung 143 Staaten, darunter Deutschland und die USA.

Gegen die völkerrechtlich nicht bindende Resolution votierten fünf Staaten: Russland, Belarus, Syrien, Nordkorea und Nicaragua. 35 Länder enthielten sich, darunter China und Indien. Mit der Resolution verfestigt sich laut Diplomaten die politische Isolation Russlands in den UN.

In dem Dokument heißt es, dass die „sogenannten Referenden“ in ukrainischen Gebieten und die versuchten Annexionen durch Russland „illegal“ seien. Die Annexionen hätten „nach internationalem Recht keine Gültigkeit“. Es wird gefordert, dass Russland „sofort, vollständig und bedingungslos alle seine militärischen Kräfte aus dem Territorium der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht“.

Im September hatte Moskau in den vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja Scheinabstimmungen über einen Beitritt zu Russland organisiert. Nach angeblich großer Zustimmung der Bevölkerung annektierte Russlands Präsident Wladimir Putin die Territorien. Putins Truppen starteten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar.