Scholz, Habeck und Baerbock verteidigen zu Ostern Ukraine-Politik

Zu Ostern als Fest des Friedens und der Hoffnung bekräftigt die Bundesregierung die Notwendigkeit deutscher Waffenlieferungen in die Ukraine. Denn Frieden sei ohne Freiheit nicht möglich.

Berlin (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Videobotschaft zu Ostern die militärische Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland verteidigt. „Wir alle sehnen uns nach einer friedlicheren Welt“, erklärte Scholz in dem am Samstag verbreiteten Video. Aber Frieden ohne Gerechtigkeit gebe es nicht, „Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung“. Deshalb unterstütze Deutschland die Ukraine „entschlossen und besonnen“ in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden. Auch Vizekanzler Robert Habeck und Außenministern Annalena Baerbock (beide Grüne) bekräftigten, dass Kiew weitere Waffenlieferungen erhalten müsse.

Scholz unterstrich, dass die Hilfe für das angegriffene Land auch für die Sicherheit Deutschlands geschehe: „Wir tun das auch für uns.“ Denn Frieden in Europa beruhe auf dem zentralen Prinzip, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden. Russlands Präsident Wladimir Putin habe diesen Grundsatz gebrochen. Um diesem Prinzip wieder Geltung zu verschaffen, müsse der Ukraine beigestanden werden.

Voraussetzung für Frieden sei, dass sich das Recht gegen die Gewalt durchsetze. „Kaum etwa hat unsere Welt so nötig wie Frieden“, betonte Scholz, der seine Botschaft mit den Worten „Frohe Ostern!“ schloss.

Auch Vizekanzler Habeck unterstrich, dass Deutschland der Ukraine weiter zur Seite stehen müsse. „Wer wünschte sich nicht, dass dieser Krieg, das furchtbare Sterben einfach aufhören möge“, sagte der Wirtschaftsminister in einem am Freitagabend auf der Plattform X, vormals Twitter, veröffentlichen Video. Ein echter Frieden sei aber nur ein Frieden in Freiheit.

Habeck äußerte Verständnis für Menschen, die aus moralischen oder religiösen Gründen Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen. Er verstehe auch, dass manche ein „Einfrieren des Krieges“ in Erwägung ziehen, sagte er mit Blick auf Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Diese Position blende aber aus, dass nur die Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden könnten, welchen Preis sie zu zahlen bereit seien und zu welchen Bedingungen sie den Krieg beenden wollten.

Außenministerin Baerbock sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (online): „Da gibt es nichts einzufrieren. Da gibt es etwas zu beenden.“ Wenn Putin heute aufhöre, sei der Krieg vorbei. „Wenn die Ukraine heute aufhört, sich zu verteidigen, ist die Ukraine vorbei.“ Der Krieg sei nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 „quasi eingefroren“ gewesen, ergänzte die Ministerin. Das Minsker Abkommen habe aber nicht wie erhofft Frieden gebracht.

SPD-Fraktionschef Mützenich hatte in einer Bundestagsdebatte die Frage gestellt, ob es nicht an der Zeit sei, „dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann“.

Die Theologin Margot Käßmann erneuerte derweil ihre Forderung nach einer diplomatischen Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Mit Blick auf die diesjährigen Ostermärsche sagte die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Samstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), sie hoffe auf eine Wende in der öffentlichen Diskussion. Es dürfe nicht ständig nur über Waffen und Waffensysteme gesprochen werden. Vielmehr müsse es darum gehen, wie dieser Krieg beendet werden könne. „Nur noch mehr Waffen“ brächten nach ihrer Überzeugung keinen Frieden